Was ist eine Feststellungsklage über das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses? Wie können Arbeitnehmer, die ohne Sozialversicherung beschäftigt sind, ihre Rechte geltend machen?
Was ist eine Feststellungsklage über das Beschäftigungsverhältnis?
Die Feststellungsklage über das Beschäftigungsverhältnis ermöglicht es Arbeitnehmern, die nicht oder nur teilweise sozialversichert wurden, ihre Beschäftigungszeit gerichtlich nachzuweisen. Dank dieser Klage kann der Arbeitnehmer seine Beschäftigungszeiten in die Unterlagen der türkischen Sozialversicherungsanstalt (SGK) nachtragen lassen.
Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer sozialversichert anzumelden und die Beiträge regelmäßig abzuführen. Einige Arbeitgeber kommen dieser Verpflichtung jedoch nicht nach. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer direkt Klage einreichen, um seine Rechte geltend zu machen.
In welchen Fällen wird eine Feststellungsklage über das Beschäftigungsverhältnis eingereicht?
Arbeitnehmer greifen in bestimmten Situationen auf diese Klage zurück. Besonders die folgenden Fälle sind ausschlaggebend:
- Der Arbeitgeber meldet den Arbeitnehmer überhaupt nicht zur Sozialversicherung an
- Der Arbeitgeber gibt die Beschäftigungsdauer unvollständig an
- Der Arbeitgeber führt die Versicherungsbeiträge nur unvollständig ab
- Der Arbeitgeber erstattet keinerlei Meldung bei der SGK
Darüber hinaus verliert der Arbeitnehmer sein Klagerecht nicht, selbst wenn er einer Beschäftigung ohne Sozialversicherung zugestimmt hat. Denn die Meldung zur Sozialversicherung liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers.
Wer kann eine Feststellungsklage über das Beschäftigungsverhältnis einreichen?
Diese Klage wird in erster Linie vom Arbeitnehmer selbst eingereicht. In einigen Fällen können jedoch auch Erben in den Prozess einbezogen werden.
- Der nicht sozialversicherte Arbeitnehmer
- Der Arbeitnehmer mit unvollständigen Beitragszahlungen
- Die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers
Aus diesem Grund verfolgen die Anspruchsberechtigten den Prozess genau.
Wie lang ist die Frist bei einer Feststellungsklage über das Beschäftigungsverhältnis?
Das Gesetz sieht für diese Klage eine 5-jährige Ausschlussfrist vor. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Beschäftigung ausgeübt wurde.
Hat der Arbeitnehmer beispielsweise im Jahr 2021 gearbeitet, endet die Frist Ende 2026. Daher sollte der Arbeitnehmer ohne Verzögerung handeln.
Welche Beweismittel werden in der Feststellungsklage verwendet?
Das Gericht prüft alle Daten, die den Nachweis der Beschäftigung erbringen. Daher sollte der Arbeitnehmer aussagekräftige Beweise vorlegen.
Zu den wichtigsten Beweismitteln gehören:
- Zeugenaussagen
- Lohnabrechnungen
- Arbeitsvertrag
- Entgeltabrechnungen (Bordrolar)
- Aufzeichnungen über Arbeitszeiten (Ein- und Ausstempelungen)
Insbesondere Zeugenaussagen spielen bei der Klage eine entscheidende Rolle.
Zuständiges Gericht
Der Arbeitnehmer reicht die Klage beim Arbeitsgericht ein. Falls am entsprechenden Ort kein Arbeitsgericht besteht, ist das Zivilgericht erster Instanz (Asliye Hukuk Mahkemesi) zuständig.
In der Regel ist das Gericht am Ort der Arbeitsausführung zuständig.
Wer ist der Beklagte?
Der Arbeitnehmer richtet die Klage direkt gegen den Arbeitgeber. Zudem zieht das Gericht die SGK in den Prozess mit ein, wodurch auch die offiziellen Aufzeichnungen der Behörde überprüft werden.
Warum ist die Feststellungsklage über das Beschäftigungsverhältnis wichtig?
Versicherungsdaten sind entscheidend für die Rente. Daher sollte ein Arbeitnehmer eine illegale Beschäftigung nicht akzeptieren und seine Rechte einfordern.
Dank dieser Klage:
- Werden nicht versicherte Zeiten erfasst
- Werden fehlende Beiträge nachgezahlt
- Erhöht sich die Rentenanwartschaft
Somit sichert der Arbeitnehmer seine Zukunft ab.
Zu beachtende Punkte
Um den Prozess korrekt zu führen, sollte der Arbeitnehmer folgende Schritte befolgen:
- Die Fristen nicht versäumen
- Beweise sammeln
- Zeugen vorbereiten
- Rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen
👉 Aktuelle Gesetzgebung:
Fazit
Die Feststellungsklage über das Beschäftigungsverhältnis bietet dem nicht versicherten Arbeitnehmer einen starken Schutz. Aus diesem Grund sollte der Arbeitnehmer seine Rechte rechtzeitig wahrnehmen und den Prozess sorgfältig führen. So vermeidet er den Verlust von Versicherungsbeiträgen und sichert seinen Rentenanspruch ab.
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