Güterstand

Mit dem Inkrafttreten des türkischen Zivilgesetzbuches am 1. Januar 2002 wurde anstelle der Gütertrennung die Errungenschaftsbeteiligung als gesetzlicher Güterstand eingeführt. Der gesetzliche Güterstand ist das Regime, das die Ehegatten anwenden, sofern sie nach der Eheschließung kein anderes Regime gewählt haben. Das türkische Zivilgesetzbuch definiert den Begriff der Errungenschaft wie folgt: Es handelt sich um Vermögenswerte, die jeder Ehegatte während der Dauer dieses Güterstandes gegen Entgelt erworben hat. Damit ein während der Ehe erworbenes Gut dem Güterstand unterliegt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Im Rahmen des Errungenschaftsbeteiligungsregimes wird vorausgesetzt, dass das Gut durch gemeinsame Arbeit und Anstrengung der Parteien erworben wurde. Einkünfte aus Gütern, die einem der Ehegatten während der Ehe als Erbe zugefallen sind, gelten nicht als Errungenschaft, sondern als persönliches Eigentum des jeweiligen Ehegatten. Der gesetzliche Güterstand ist in Artikel 202 des türkischen Zivilgesetzbuches detailliert geregelt. Gemäß diesem Artikel gilt zwischen den Ehegatten die Errungenschaftsbeteiligung. Es ist geregelt, wie die Regeln für die Verwaltung, Verfügung und Auseinandersetzung des während der Ehe bestehenden Vermögens anzuwenden sind. Nach welchen Regeln die in der Ehe erworbenen Güter verwaltet werden, bestimmt sich nach dem von den Ehegatten gewählten Güterstand. A. Gesetzlicher Güterstand Türkisches Zivilgesetzbuch Artikel 202 - Die Anwendung der Errungenschaftsbeteiligung zwischen Ehegatten ist der Regelfall. Die Ehegatten können durch einen Ehevertrag eines der anderen gesetzlich vorgesehenen Güterstände wählen. Die im türkischen Recht anwendbaren Güterstände sind: Errungenschaftsbeteiligung, Gütertrennung, Gütertrennung mit Teilhabe, Gütergemeinschaft. Bei Ehen, die nach dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden, gilt kraft Gesetzes die Errungenschaftsbeteiligung. Bei Ehen, die vor diesem Datum geschlossen wurden, findet jedoch die Gütertrennung Anwendung. Die Ehegatten haben das Recht, vor oder nach der Eheschließung durch Abschluss eines Ehevertrages einen der anderen im Gesetz ausdrücklich genannten Güterstände zu wählen. Eheverträge sind in Artikel 203 des türkischen Zivilgesetzbuches geregelt. B. Ehevertrag I. Inhalt des Vertrages Türkisches Zivilgesetzbuch Artikel 203 - Der Ehevertrag kann vor oder nach der Eheschließung geschlossen werden. Die Parteien können den gewünschten Güterstand nur innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen wählen, aufheben oder ändern. So können Eheverträge sowohl notariell beurkundet als auch durch gegenseitige Zustimmung der Parteien abgeschlossen werden. Bei der Anmeldung zur Eheschließung haben die Ehegatten das Recht, durch einen schriftlichen Antrag beim Standesbeamten den für die Ehe geltenden Güterstand zu wählen. Sollten die Ehegatten jedoch keinen Güterstand wählen, unterliegen sie, wie im Gesetz ausdrücklich vorgesehen, der Errungenschaftsbeteiligung.

Rechtsanwältin Gizem GONCE