Güterstände im Rahmen des türkischen Zivilgesetzbuches
Güterstände im Rahmen des türkischen Zivilgesetzbuches
Während der Ausarbeitung des neuen Zivilgesetzbuches wurde berücksichtigt, dass die Gütertrennung im sozialen Leben zu großen Ungerechtigkeiten zwischen Ehegatten führte und insbesondere Frauen benachteiligte. Ausgehend vom Grundsatz der Gleichberechtigung der Ehegatten in der ehelichen Gemeinschaft wurde die Idee verfolgt, einen auf gleichberechtigter Teilhabe basierenden Güterstand zu regeln.
Gemäß Artikel 185 des türkischen Zivilgesetzbuches Nr. 4721;
A. Rechte und Pflichten
I. Allgemeines
Artikel 185- Mit der Eheschließung wird zwischen den Ehegatten eine eheliche Gemeinschaft begründet.
Die Ehegatten sind verpflichtet, gemeinsam für das Glück dieser Gemeinschaft zu sorgen sowie gemeinsam für die Pflege, Erziehung und Überwachung der Kinder zu sorgen.
Die Ehegatten sind verpflichtet, zusammenzuleben, einander treu zu bleiben und sich gegenseitig zu unterstützen.
Mit der Eheschließung gilt die eheliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten als begründet. Mit der Ehebeziehung treten sowohl in der "persönlichen" Situation der Ehegatten als auch in deren "finanzieller" Situation rechtliche Veränderungen aufgrund der Eheschließung ein.
Das türkische Zivilgesetzbuch regelt die Wirkungen und Folgen des Güterstandes im Detail. Demnach kann der Güterstand als eine rechtliche Institution definiert werden, die aufzeigt, wie Ehegatten ihr Vermögen verwalten, wie sie es nutzen und darüber verfügen können und wie das Vermögen bei einer Beendigung der ehelichen Gemeinschaft gleich welcher Art aufzuteilen ist.
Gemäß Artikel 202 des türkischen Zivilgesetzbuches Nr. 4721;
A. Gesetzlicher Güterstand
Artikel 202- Grundsätzlich gilt zwischen den Ehegatten die Errungenschaftsgemeinschaft.
Die Ehegatten können durch einen Ehevertrag einen der anderen im Gesetz festgelegten Güterstände wählen.
Den Ehegatten wird das Recht eingeräumt, neben dem gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft auch andere im Gesetz vorgesehene Güterstände zu wählen. Die Ehegatten können jedoch nicht die Anwendung eines anderen als der im türkischen Zivilgesetzbuch vorgesehenen Güterstände vereinbaren.
Das aufgehobene türkische Gesetz Nr. 743 sah als gesetzlichen Güterstand zwischen den Ehegatten die "Gütertrennung" vor.
Im geltenden türkischen Zivilgesetzbuch Nr. 4721 wurde abweichend davon die "Errungenschaftsgemeinschaft" als gesetzlicher Güterstand geregelt.
Im türkischen Zivilgesetzbuch sind zudem als Wahlgüterstände die "Gütertrennung", die "Gütertrennung mit Teilhabe" und die "Gütergemeinschaft" geregelt.
Im aufgehobenen türkischen Gesetz Nr. 743 waren als Wahlgüterstände die "Gütergemeinschaft" und die "Gütereinheit" vorgesehen.
Gemäß Artikel 203 des türkischen Zivilgesetzbuches Nr. 4721;
I. Inhalt des Vertrages
Artikel 203- Der Ehevertrag kann vor oder nach der Eheschließung abgeschlossen werden. Die Parteien können den von ihnen gewünschten Güterstand nur innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen wählen, aufheben oder ändern.
Es ist gesetzlich verankert, dass der Ehevertrag vor oder nach der Eheschließung abgeschlossen werden kann. Zudem können die Eheschließenden einen Ehevertrag in Form einer notariellen Beurkundung oder Beglaubigung abschließen oder bei der Anmeldung zur Eheschließung dem zuständigen Standesbeamten schriftlich mitteilen, dass sie einen der Wahlgüterstände gewählt haben, um anstelle des gesetzlichen Güterstands einen anderen gesetzlich vorgesehenen Güterstand zu akzeptieren.
Gemäß Artikel 205 des türkischen Zivilgesetzbuches Nr. 4721;
III. Form des Vertrages
Artikel 205- Der Ehevertrag wird in Form einer notariellen Beurkundung oder Beglaubigung geschlossen.
Die Parteien können jedoch bei der Anmeldung zur Eheschließung auch schriftlich mitteilen, welchen Güterstand sie gewählt haben.
Der Ehevertrag muss von den Parteien und gegebenenfalls von deren gesetzlichen Vertretern unterzeichnet werden.
Der Ehevertrag wird in Form einer notariellen Beurkundung oder Beglaubigung geschlossen. Die Parteien können jedoch bei der Anmeldung zur Eheschließung auch schriftlich mitteilen, welchen Güterstand sie gewählt haben. Es ist geregelt, dass die Unterzeichnung des Ehevertrages durch die Parteien zwingend erforderlich ist.
Die Bestellung eines rechtsgeschäftlichen Vertreters; die Erteilung einer Vollmacht an eine Person oder die Beauftragung eines Anwalts zur Vertretung beim Abschluss eines Ehevertrages ist nicht zulässig. Auch der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen oder einer unter Betreuung stehenden Person kann einen solchen Ehevertrag nicht in deren Namen und für deren Rechnung unterzeichnen. Die Ehegatten können mit einem neuen Ehevertrag keine rückwirkenden Änderungen vornehmen.
Die im türkischen Zivilgesetzbuch Nr. 4721 geregelten Arten von Wahlgüterständen sind:
Gütertrennung: Bei diesem Güterstand behält jeder der Ehegatten innerhalb der gesetzlichen Grenzen seine Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsrechte über sein eigenes Vermögen. Es handelt sich um einen Wahlgüterstand, bei dem jeder Ehegatte Eigentümer seines eigenen Vermögens ist und der bestimmten gesetzlichen Bedingungen unterliegt.
Gütertrennung mit Teilhabe: Obwohl viele Bestimmungen der Errungenschaftsgemeinschaft ähneln, bietet sie Erleichterungen bei der Auseinandersetzung. Grundsätzlich haben die Ehegatten innerhalb der gesetzlichen Grenzen das Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsrecht über ihr eigenes Vermögen. Jeder Ehegatte hat das Eigentumsrecht an seinem eigenen Vermögen innerhalb der gesetzlichen Grenzen, unabhängig davon, ob es während der Ehe erworben wurde oder es sich um persönliches Eigentum handelt.
Gütergemeinschaft: Bei diesem Güterstand bilden die Vermögenswerte und Einkünfte der Ehegatten, mit Ausnahme derer, die kraft Gesetzes als persönliches Eigentum gelten, das Gesamtgut. Die Ehegatten sind Eigentümer des Gesamtguts als ungeteilte Gemeinschaft. Die Ehegatten können bestimmte Vermögenswerte von der Gemeinschaft ausnehmen. Die Gütergemeinschaft besteht aus dem "Gesamtgut" und dem "persönlichen Eigentum der Ehegatten". Sofern nicht bewiesen wird, dass ein Vermögenswert persönliches Eigentum eines Ehegatten ist, gelten alle Vermögenswerte als Gesamtgut. In diesem Rahmen bilden grundsätzlich die Vermögenswerte und Einkünfte der Ehegatten, außer denjenigen, die kraft Gesetzes als persönliches Eigentum gelten, das Gesamtgut. Die Ehegatten können jedoch eine Gemeinschaft wählen, die nur aus Errungenschaften besteht, oder bestimmte Vermögenswerte von der Gemeinschaft ausnehmen.
Gemäß Artikel 204 des türkischen Zivilgesetzbuches Nr. 4721;
II. Vertragsfähigkeit
Artikel 204- Der Ehevertrag kann nur von Personen abgeschlossen werden, die über die Urteilsfähigkeit verfügen.
Minderjährige und unter Betreuung stehende Personen müssen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter einholen.
Der Ehevertrag kann nur von Personen abgeschlossen werden, die über die Urteilsfähigkeit verfügen. Minderjährige und unter Betreuung stehende Personen müssen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter einholen. Um einen Ehevertrag abschließen zu können, reicht die Urteilsfähigkeit aus; die Ehegatten müssen nicht volljährig sein. Eheverträge sind höchstpersönliche Rechte. Daher muss der Ehevertrag von urteilsfähigen Minderjährigen und unter Betreuung stehenden Personen persönlich abgeschlossen werden.
Rechtsanwältin Gizem GONCE