Räumungsverpflichtung mit leeren Datumsfeldern: Rechtsanwältin Gizem Gonce in Milliyet
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information. Rechtsvorschriften, Fristen und Beträge können sich im Laufe der Zeit ändern; lassen Sie Ihre konkrete Situation aktuell beurteilen.
Gegenüber Milliyet Uzmanpara schilderte Rechtsanwältin Gizem Gonce einen Streit über eine schriftliche Räumungsverpflichtung, die angeblich mit leeren Datumsfeldern unterschrieben worden war. Das erstinstanzliche Gericht hob den Widerspruch des Mieters gegen die Zwangsvollstreckung auf und ordnete die Räumung an; die 35. Zivilkammer des Regionalen Berufungsgerichts Istanbul wies die Berufung des Mieters in der Sache zurück.
Nach der Entscheidung macht das nachträgliche Ausfüllen der Daten die Verpflichtung nicht schon für sich unwirksam; wer behauptet, das Dokument sei vor der Übergabe der Wohnung verlangt und die Daten seien abredewidrig ergänzt worden, muss dies beweisen. Im konkreten Fall wurde dafür kein schriftlicher Beweis vorgelegt.
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