Vornahme von Änderungen und Verbesserungen an der Mietsache

Erneuerungen und Änderungen an der gemieteten Immobilie

Der Vermieter ist berechtigt, Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache vorzunehmen, die keine Kündigung des Mietvertrags erfordern und dem Mieter zumutbar sind. Bei der Durchführung von Erneuerungen und Änderungen in der gemieteten Immobilie muss der Vermieter die Interessen des Mieters berücksichtigen. Der Vermieter ist verpflichtet, die daraus entstehenden Schäden an der Mietsache zu ersetzen. Zudem hat der Mieter das Recht, aufgrund der Erneuerungen und Änderungen eine Minderung der im Mietvertrag vereinbarten Miete sowie den Ersatz etwaiger Schäden zu verlangen. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne die schriftliche Zustimmung des Vermieters Änderungen an der gemieteten Immobilie vorzunehmen, da dies einen Verstoß gegen den Mietvertrag darstellt. Mit der schriftlichen Zustimmung des Vermieters kann er jedoch Änderungen oder Erneuerungen an der Mietsache vornehmen. Diese Zustimmung muss aus Beweisgründen zwingend schriftlich eingeholt werden. Ein Vermieter, der eine Erneuerung oder Änderung gestattet hat, kann vom Mieter nicht mehr die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Wurden jedoch keine schriftlichen Vereinbarungen über die Erneuerungen und Änderungen an der gemieteten Immobilie getroffen, ist die Forderung des Vermieters auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands rechtmäßig. Das unbefugte Entfernen einer Wand zwischen zwei Räumen der gemieteten Immobilie stellt einen Verstoß gegen den Mietvertrag dar. Wenn der Mieter ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters nützliche Aufwendungen in der Mietsache tätigt, kann er diese Kosten nicht mit der Miete verrechnen. Der Mieter hat lediglich das Recht, die von ihm getätigten notwendigen und nützlichen Aufwendungen vom Vermieter zurückzufordern. Bei der Vermietung von Wohnraum und überdachten Geschäftsräumen darf der Mieter die Mietsache ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters weder untervermieten noch übertragen. Sollte die Untervermietung im Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter vereinbart worden sein, bleibt der Mieter gegenüber dem Vermieter verantwortlich. In einem solchen Fall der Untervermietung kann der Vermieter die Rechte, die er gegenüber seinem Mieter hat, auch gegenüber dem Untermieter oder demjenigen, der das Nutzungsrecht übernommen hat, geltend machen. Eine Übertragung des Mietverhältnisses ist ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht möglich. Bei Geschäftsraummieten darf der Vermieter die Zustimmung zur Übertragung des Vertrages nicht ohne triftigen Grund verweigern. Die Person, auf die das Mietverhältnis mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters übertragen wurde, tritt anstelle des Mieters in den Mietvertrag ein. In diesem Fall wird der ursprüngliche Mieter, der die Übertragung vorgenommen hat, von seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag gegenüber dem Vermieter befreit. Bei der Vermietung von Geschäftsräumen haftet der übertragende Mieter gemeinsam mit dem Übernehmer bis zum Ende der Mietvertragslaufzeit für maximal 2 Jahre gesamtschuldnerisch. Es wurde jedoch festgelegt, dass diese Bestimmung für Kaufleute sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts für einen Zeitraum von 8 Jahren ab dem 01.07.2012 keine Anwendung findet.