Kann die Tätigkeit für ein anderes Unternehmen zur Kündigung führen?
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information. Rechtsvorschriften, Fristen und Beträge können sich im Laufe der Zeit ändern; lassen Sie Ihre konkrete Situation aktuell beurteilen.
Ein Arbeitnehmer war mehr als fünf Jahre im selben Betrieb beschäftigt. Für den Vertreter eines anderen Unternehmens derselben Branche buchte er ein Hotelzimmer und organisierte Besprechungen. Er fuhr den Vertreter mit dem Fahrzeug seines Arbeitgebers zu Terminen. Der Arbeitgeber kündigte ohne Abfindung und ohne Entschädigung für die Kündigungsfrist. Das erstinstanzliche Gericht sprach beide Zahlungen zu. Der türkische Kassationsgerichtshof hob die Entscheidung auf. Rechtsanwältin Gizem Gonce erläutert das Urteil.
Welche Umstände berücksichtigte das Gericht?
Die Pflichten des Arbeitnehmers gehen über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben hinaus. Solange das Arbeitsverhältnis besteht, hat er die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers zu wahren und Verhalten zu vermeiden, das das Vertrauen beeinträchtigt.
Das Gericht berücksichtigte die Hotelbuchung und die Besprechungen für den Vertreter des anderen Unternehmens, die weitere Nutzung einer E-Mail-Adresse des früheren Arbeitgebers sowie den Einsatz des Fahrzeugs des aktuellen Arbeitgebers. Es sah darin einen Verstoß gegen die Pflichten zu Redlichkeit und Loyalität.
Kommt es auf einen finanziellen Vorteil an?
Für die außerordentliche Kündigung in diesem Fall setzte das Gericht keinen finanziellen Vorteil voraus. Auch unbezahlte Tätigkeiten können das Vertrauen beeinträchtigen. Maßgeblich sind die Tätigkeit, die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, der Arbeitsvertrag und die Umstände des Einzelfalls.
Darf ein Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit ausüben?
Eine Nebentätigkeit ist im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten grundsätzlich möglich. Tätigkeiten für einen Wettbewerber, die Nutzung von Geschäftsbeziehungen des Arbeitgebers oder der Einsatz betrieblicher Mittel zugunsten Dritter können die Treuepflicht berühren. Arbeitsvertrag, etwaige Wettbewerbsverbote und der Sachverhalt sind gemeinsam zu prüfen.
Was gilt für Abfindung und Entschädigung?
Bei einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Artikel 25 Absatz II des türkischen Arbeitsgesetzes Nr. 4857 begründet auch eine lange Betriebszugehörigkeit keinen Anspruch auf eine Entschädigung für die Kündigungsfrist oder auf die Abfindung nach Artikel 14 des Arbeitsgesetzes Nr. 1475. Nach Artikel 26 ist die Kündigung grundsätzlich binnen sechs Arbeitstagen ab Kenntnis und spätestens binnen eines Jahres ab dem Vorfall auszusprechen. Bei einem finanziellen Vorteil des Arbeitnehmers gilt die Jahresfrist nicht.
Welche Beweismittel sind relevant?
Der Arbeitgeber sollte den Vorwurf konkret benennen und mit rechtmäßig erlangten Beweismitteln belegen. Dazu können E-Mails, Unternehmensunterlagen, Terminabsprachen, Zeugenaussagen und der Arbeitsvertrag gehören. Die Beweislage und die gesetzlichen Fristen sind zu prüfen.
Bedeutung der Entscheidung
Entscheidend kann sein, ob die Tätigkeit für ein anderes Unternehmen das bestehende Vertrauensverhältnis beeinträchtigt. Der Gerichtshof stellte auf das Verhalten des Arbeitnehmers und die betroffenen Interessen ab. Ein nachgewiesener finanzieller Vorteil war dafür nicht erforderlich.
Entscheidungsdaten
Türkischer Kassationsgerichtshof, 9. Zivilsenat, 24. Juni 2026, E. 2026/3315, K. 2026/6247. Arbeitsgesetz Nr. 4857, Artikel 25 Absatz II Buchstabe e und Artikel 26, sowie Arbeitsgesetz Nr. 1475, Artikel 14.
Veröffentlichter Entscheidungstext (Türkisch) · Arbeitsgesetz Nr. 4857 · Arbeitsgesetz Nr. 1475