Was bedeutet der Beschluss über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens?

1- Was bedeutet eine Entscheidung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens (Kovuşturmaya yer olmadığına dair karar)?

Wenn am Ende der durch den Staatsanwalt durchgeführten Ermittlungsphase keine ausreichenden Beweise für die Erhebung einer öffentlichen Klage erlangt werden konnten oder keine Möglichkeit zur Strafverfolgung besteht, wird eine Entscheidung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens getroffen. Diese Entscheidung wird dem durch die Straftat Geschädigten sowie dem Beschuldigten mitgeteilt. Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden.

2- Was bedeutet die Aussetzung der Urteilsverkündung (HAGB)?

Wenn die gegen den Angeklagten wegen der ihm zur Last gelegten Straftat verhängte Strafe eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder weniger oder eine Geldstrafe ist, kann das Gericht die Aussetzung der Urteilsverkündung beschließen.

Damit eine Aussetzung der Urteilsverkündung beschlossen werden kann, ist erforderlich, dass:

- der Angeklagte bisher nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde,

- das Gericht unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsmerkmale des Angeklagten sowie seiner Haltung und seines Verhaltens in der Hauptverhandlung die Überzeugung gewinnt, dass er keine weiteren Straftaten begehen wird,

- der durch die Straftat entstandene Schaden des Opfers oder der Öffentlichkeit durch Rückgabe, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder Schadensersatz vollständig behoben wurde.

Wenn der Angeklagte nicht zustimmt, wird keine Aussetzung der Urteilsverkündung beschlossen.

3- Was bedeutet zwangsweise Vorführung?

Gegen einen Beschuldigten oder Angeklagten, bei dem hinreichende Gründe für den Erlass eines Haftbefehls oder eines Festnahmebefehls vorliegen oder der trotz Ladung nicht erscheint, kann eine zwangsweise Vorführung angeordnet werden.

Der durch den Vorführungsbefehl geladene Beschuldigte oder Angeklagte wird unverzüglich oder spätestens innerhalb von 24 Stunden dem Richter, dem Gericht oder dem Staatsanwalt, der die Vorführung angeordnet hat, vorgeführt, vernommen oder seine Aussage aufgenommen.

Gegen Zeugen, Sachverständige, Geschädigte und Beschwerdeführer, die trotz Ladung nicht erscheinen, kann ebenfalls eine zwangsweise Vorführung angeordnet werden.

4- Was sind Maßnahmen der polizeilichen Überwachung (Adlî kontrol)?

- Die Wohnung nicht zu verlassen

- Ein bestimmtes Wohngebiet nicht zu verlassen

- Bestimmte Orte oder Regionen nicht aufzusuchen

- Ausreiseverbot

- Falls vorhanden, die Waffe bei der gerichtlichen Verwahrstelle abzugeben

- Sich als Drogen- oder Alkoholabhängiger einer Behandlung zu unterziehen

- Die Fahrerlaubnis nicht nutzen zu dürfen

- Sich innerhalb der vom Richter festgelegten Fristen regelmäßig bei der Polizeidienststelle zu melden und zu unterschreiben

- Eine vom Richter unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Beschuldigten festzusetzende Sicherheitsleistung zu hinterlegen

5- Was bedeutet der Beitritt zur öffentlichen Klage (Nebenklage)?

Das Opfer, durch die Straftat geschädigte natürliche und juristische Personen sowie zivilrechtlich Verantwortliche können während jeder Phase der Hauptverhandlung erster Instanz bis zur Urteilsverkündung erklären, dass sie als Nebenkläger auftreten möchten.

Der Beitritt erfolgt durch die Einreichung eines Schriftsatzes bei Gericht nach Erhebung der öffentlichen Klage oder durch die Aufnahme des mündlichen Beitrittsantrags in das Sitzungsprotokoll.

Wenn das Opfer oder der durch die Straftat Geschädigte der Klage beitritt, kann er bei Sexualstraftaten sowie bei Straftaten, die eine Freiheitsstrafe mit einer Untergrenze von mehr als 5 Jahren vorsehen, die Bestellung eines Anwalts durch die Rechtsanwaltskammer verlangen.

Ist das Opfer oder der durch die Straftat Geschädigte minderjährig, taubstumm oder aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen, ist für die Bestellung eines Anwalts kein Antrag erforderlich.

6- Wen nennt man nach der Strafprozessordnung einen „Flüchtigen“ (Kaçak)?

Als flüchtig wird eine Person bezeichnet, die sich im Inland verbirgt oder sich im Ausland aufhält, um sich dem Ermittlungs- oder Strafverfahren zu entziehen, und die deshalb vom Staatsanwalt oder dem Gericht nicht erreicht werden kann.

Gegen einen flüchtigen Angeklagten kann das Strafverfahren geführt werden. Wurde er jedoch zuvor nicht vernommen, kann kein Urteil verkündet werden. In Fällen, in denen eine Hauptverhandlung stattfindet und der flüchtige Angeklagte keinen Verteidiger hat, beantragt das Gericht bei der Rechtsanwaltskammer die Bestellung eines Anwalts.

7- In welchen Fällen ergeht eine „Entscheidung, von der Strafe abzusehen“ (Ceza verilmesine yer olmadığına dair karar)?

- Bei Minderjährigkeit, psychischer Erkrankung oder Taubstummheit,

- Wenn die Straftat unter Ausübung von Zwang oder Drohung begangen wurde,

- Bei Überschreitung der Grenzen der Notwehr aus Aufregung, Furcht oder Bestürzung,

- Bei einem Irrtum, der die Schuld ausschließt,

- Bei tätiger Reue,

- Wenn ein persönlicher Strafausschließungsgrund vorliegt,

- Bei wechselseitigen Beleidigungen,

- Wenn der Unrechtsgehalt der begangenen Tat geringfügig ist,

wird eine Entscheidung getroffen, von der Strafe abzusehen.