Was ist die Europäische Menschenrechtskonvention? Wann wurde sie unterzeichnet und ist in Kraft getreten?
Was ist die Europäische Menschenrechtskonvention? Wann wurde sie unterzeichnet und wann ist sie in Kraft getreten? Was sind die Protokolle?
Wann wurde die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet?
Wann ist die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft getreten?
Kann jeder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen?
Was sind die Voraussetzungen für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
Was sind die formalen Anforderungen für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
Können bei einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Identitätsdaten geheim gehalten werden?
Muss der an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesendete Schriftsatz auf Englisch oder Französisch verfasst sein?
Bin ich verpflichtet, einen Anwalt für die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinzuzuziehen?
Ich habe keinen Anwalt und kann mich rechtlich nicht ausdrücken/ Ich möchte rechtlichen Beistand erhalten. Stellt mir der Gerichtshof einen Anwalt zur Seite/ Gewährt er Prozesskostenhilfe?
Wie werden die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigungen ausgezahlt?
Werden an die Abteilung für Menschenrechte gerichtete Anträge auf Haftentlassung berücksichtigt?
Wie kann ich Informationen über den Status meiner Beschwerde beim EGMR erhalten? Wie kann ich eine türkische Übersetzung des vom EGMR gefällten Urteils erhalten?
Kann jeder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen?
Jeder, der der Ansicht ist, dass seine in der Konvention und den Zusatzprotokollen festgelegten Rechte durch einen der Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurden, hat das Recht, den Gerichtshof anzurufen.
2- Was sind die Voraussetzungen für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
Gemäß Artikel 35 der EMRK muss der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg erschöpft haben und innerhalb von 6 Monaten nach dem Datum der endgültigen Entscheidung den Gerichtshof anrufen. Darüber hinaus werden nach demselben Artikel anonyme Beschwerden sowie Beschwerden, die im Wesentlichen mit einer bereits vom Gericht oder einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz geprüften Angelegenheit übereinstimmen und keine neuen Tatsachen enthalten, zurückgewiesen; die Beschwerde muss direkt beim Gericht eingereicht werden. Klicken Sie hier für detaillierte Informationen.
3- Was sind die formalen Anforderungen für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
Gemäß Artikel 47 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs muss die Beschwerde folgende Angaben enthalten:
a) Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Beruf und Anschrift des Beschwerdeführers; b) Name, Beruf und Anschrift des Vertreters, falls vorhanden; c) die hohe Vertragspartei oder die hohen Vertragsparteien, gegen die sich die Beschwerde richtet; d) eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts; e) eine kurze Darstellung der behaupteten Verletzung(en) der Konvention und der entsprechenden Beweismittel; f) eine kurze Erklärung des Beschwerdeführers zur Einhaltung der in Artikel 35 Abs. 1 der Konvention genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen; g) den Gegenstand der Beschwerde und eine grobe Angabe des vom Beschwerdeführer gemäß Artikel 41 der Konvention geltend gemachten Anspruchs auf gerechte Entschädigung; h) Kopien aller relevanten Unterlagen, insbesondere gerichtliche oder sonstige Entscheidungen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen.
Ein Muster für das Beschwerdeformular ist beigefügt.
Die Beschwerde gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der ergänzende Schriftverkehr müssen vom Betroffenen oder seinem Verteidiger ohne Einschaltung staatlicher Behörden eines Landes direkt an die Adresse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte "Cour Européenne des Droits de L’Homme, Conseil de L’Europe, F-67075 Strasbourg-Cedex/FRANCE, Telefon: 33(0)3 88 41 20 18, Fax: 33 (0)3 88 41 27 30" gerichtet werden.
4- Können bei einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Identitätsdaten geheim gehalten werden?
Wie bereits erwähnt, werden anonyme Beschwerden nicht angenommen. Gemäß Artikel 47 Abs. 3 der Verfahrensordnung muss ein Beschwerdeführer, der die Offenlegung seiner Identität nicht wünscht, dies angeben und die Gründe für die Geheimhaltung rechtfertigen. Wenn der Kammerpräsident die Gründe für gerechtfertigt hält, kann er entscheiden, dass der Name des Beschwerdeführers geheim gehalten wird.
5- Muss der an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesendete Schriftsatz auf Englisch oder Französisch verfasst sein?
Die bei der Beschwerde verwendete Sprache ist unerheblich. Jeder hat das Recht, die Beschwerde in seiner eigenen Sprache einzureichen. In den Phasen nach der Beschwerdeeinreichung ist es jedoch erforderlich, eine der Amtssprachen des Gerichtshofs, Englisch oder Französisch, zu wählen und die Korrespondenz in dieser Sprache zu führen.
6- Bin ich verpflichtet, einen Anwalt für die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinzuzuziehen?
Es ist möglich, die Beschwerde persönlich einzureichen. Nach Zulassung der Beschwerde ist es jedoch zwingend erforderlich, rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen.
7- Ich habe keinen Anwalt und kann mich rechtlich nicht ausdrücken/ Ich möchte rechtlichen Beistand erhalten. Stellt mir der Gerichtshof einen Anwalt zur Seite/ Gewährt er Prozesskostenhilfe?
Gemäß Artikel 91 der Verfahrensordnung kann der Kammerpräsident nach der schriftlichen Stellungnahme der beklagten Partei zur Zulässigkeit der Beschwerde oder nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist auf Antrag oder von Amts wegen Prozesskostenhilfe bewilligen. Hierfür müssen gemäß demselben Artikel folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1- Die Prozesskostenhilfe muss für eine ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sein.
2- Der Beschwerdeführer darf nicht über ausreichende Mittel verfügen, um die anfallenden Kosten ganz oder teilweise zu decken.
Wenn der zuständige Kammerpräsident von der Erfüllung dieser beiden Voraussetzungen überzeugt ist, kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden.
Die Prozesskostenhilfe wird fortgesetzt, falls die Rechtssache an die Große Kammer verwiesen wird.
Zudem können Sie sich in unserem Land an die Anwaltskammern wenden, um Prozesskostenhilfe zu erhalten. Nach einer Untersuchung durch die Anwaltskammer kann bei Vorliegen der erforderlichen Bedingungen Prozesskostenhilfe gewährt werden. Hierfür können Sie sich bei der Anwaltskammer Ihrer Provinz über die Voraussetzungen informieren.
8- Wie werden die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigungen ausgezahlt?
Nach Rechtskraft des Urteils nimmt unsere Behörde innerhalb von 3 Monaten Kontakt mit dem Betroffenen auf, um die Auszahlung der Entschädigung zu veranlassen, und die Zahlung erfolgt nach Erhalt der erforderlichen Unterlagen.
9- Werden an die Abteilung für Menschenrechte gerichtete Anträge auf Haftentlassung berücksichtigt?
Da Maßnahmen wie Festnahme und Haftentlassung gerichtliche Verfügungen sind, die von unabhängigen Gerichten im Rahmen der Ausübung ihrer Rechtsprechungsgewalt getroffen werden, besteht für unser Ministerium keine Möglichkeit, im Falle eines solchen Antrags hinsichtlich des Entlassungsbegehrens des Antragstellers zu handeln.
10- Wie kann ich Informationen über den Status meiner Beschwerde beim EGMR erhalten? Wie kann ich eine türkische Übersetzung des vom EGMR gefällten Urteils erhalten?
Artikel 35 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Beschwerden regelt, enthält die Bestimmung: „Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst befassen, nachdem alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind und innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen Entscheidung.“ Nach Einreichung der Beschwerde nimmt das Sekretariat des EGMR Kontakt mit dem Beschwerdeführer per Brief, Telefon oder auf anderem Wege auf, um den Eingang der Beschwerde zu bestätigen, die Aktenzeichen mitzuteilen und gegebenenfalls zusätzliche Informationen oder Unterlagen anzufordern; Mängel in der Beschwerdeschrift werden dem Betroffenen mitgeteilt. Der Beschwerdeführer kann über die oben genannten Adressen und Telefonnummern selbst Kontakt mit dem Gericht aufnehmen. Die Ergebnisse der EGMR-Urteile können durch Eingabe der Aktenzeichen in das Suchfeld verfolgt werden. Die vom EGMR gefällten Urteile werden seit dem 1. März 2012 von unserer Behörde übersetzt, und die übersetzten Urteilstexte sind unter der angegebenen Adresse abrufbar.