RECHTSANWÄLTIN GİZEM GONCE
Was ist ein Erbverzichtsvertrag?
In diesem Artikel werde ich meinen geschätzten Lesern über Erbverzichtsverträge und deren rechtliche Folgen berichten.
Die Bedingungen und Rechtsfolgen eines Erbverzichtsvertrages sind in Artikel 528 des türkischen Zivilgesetzbuches geregelt. Dieser besagt:
Erbverzichtsvertrag, Artikel 528; Der Erblasser kann mit einem Erben einen Erbverzichtsvertrag gegen Entgelt oder unentgeltlich abschließen. Der Verzichtende verliert seine Erbenstellung. Ein entgeltlicher Erbverzicht wirkt sich, sofern im Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden aus.
Dies ist gesetzlich so festgelegt. Bei einem Erbverzichtsvertrag erklären die Erben zu Lebzeiten des Erblassers durch den Abschluss eines Vertrages, dass sie nicht als Erben fungieren und keinen Anteil am Erbe erhalten werden, womit sie auf ihre Erbenstellung verzichten. Der wichtigste Aspekt bei diesem Vertrag ist, dass der Erblasser und seine gesetzlichen Erben eine gegenseitige Einigung über die beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte des Nachlasses erzielen, ihre Verzichtserklärungen anerkennen und dies vertraglich unterzeichnen. Das Thema Erbverzichtsvertrag wird häufig mit der Erbausschlagung verwechselt. Es handelt sich jedoch um zwei unterschiedliche rechtliche Angelegenheiten mit verschiedenen Bedingungen und praktischen Verfahren. Eine Erbausschlagung ist nur durch rechtliche Schritte nach dem Tod des Erblassers möglich. Zu Lebzeiten des Erblassers kann kein Antrag auf Erbausschlagung gestellt werden. In diesem Fall kann lediglich ein Erbverzichtsvertrag geschlossen werden. Mit dem Erbverzichtsvertrag endet die künftige Erbenstellung der Person. Die wichtigste Voraussetzung für die Gültigkeit des Erbverzichtsvertrages ist, dass der Erblasser den Verzicht ebenfalls akzeptiert. Bei Erbverzichtsverträgen müssen sowohl der Erblasser als auch der gesetzliche Erbe ihren Verzicht klar und eindeutig schriftlich fixieren und unterzeichnen. Die Einhaltung der Schriftform ist für Beweiszwecke von großer Bedeutung.
Wie in Artikel 528 des türkischen Zivilgesetzbuches ausdrücklich geregelt, kann der Erblasser mit einem Erben einen Erbverzichtsvertrag gegen Entgelt oder unentgeltlich abschließen; die Frage der Entgeltlichkeit ist dabei ein Punkt, der besondere Aufmerksamkeit erfordert. Der Erblasser kann zu Lebzeiten den Verzicht seiner Erben gegen ein Entgelt im Vertragstext detailliert festlegen und rechtsverbindlich machen.
Durch den Erbverzichtsvertrag verzichten die Erben ganz oder teilweise auf ihre Erbteile, die sie nach dem Tod des Erblassers erhalten würden. Der wichtigste Punkt beim Erbverzichtsvertrag ist die Möglichkeit, einen Erben mit Pflichtteilsrecht zum Erbverzicht zu bewegen. Der Erblasser kann mit Personen, die nach seinem Tod keine Erben sein sollen, eine Vereinbarung treffen, um sie zum Verzicht zu bewegen. Das Gegenteil ist heutzutage ebenfalls häufig anzutreffen. Ein Beispiel: Eine Mutter möchte ihr Erbe nach ihrem Ableben ihren beiden Töchtern hinterlassen; sie schließt mit der Tochter, die wirtschaftlich besser gestellt ist, einen Erbverzichtsvertrag ab, um das bedürftige und kranke Kind finanziell abzusichern. Das Hauptziel hierbei ist, den hilfsbedürftigen Erben nach dem Tod der Mutter zu schützen und ihr gesamtes oder teilweises Vermögen – mit Zustimmung der anderen Erbin – durch einen Erbverzichtsvertrag dem bedürftigen Kind zu hinterlassen. Der Erbverzichtsvertrag ist seiner Natur nach ein negativer Erbvertrag. Zudem wird er als eine Verfügung von Todes wegen des Erblassers angesehen. Der Erbe, der auf das Erbe verzichtet, gibt seine künftige Erbenstellung auf.
Die wichtigste Voraussetzung für die Gültigkeit von Erbverzichtsverträgen ist, dass sie wie ein öffentliches Testament errichtet werden müssen. Die Parteien des Erbverzichtsvertrages müssen ihre Willenserklärung vor einem Beamten und im Beisein von zwei Zeugen unterzeichnen. Wer als Beamter fungieren darf, ist in der Praxis und Lehre wie folgt geregelt: Der Vertrag muss durch einen Richter am Friedensgericht, einen Notar oder Personen, denen diese Befugnis gesetzlich erteilt wurde, beurkundet werden. Für die Gültigkeit ist es zudem wichtig, dass die Zeugen jede Seite des Erbverzichtsvertrages unterschreiben.