VATERSCHAFTSKLAGE In diesem Artikel informieren wir Sie, unsere geschätzten Leser, über das Thema Vaterschaftsklage

VATERSCHAFTSKLAGE

In diesem Artikel werden wir versuchen, unseren geschätzten Lesern Informationen zum Thema Vaterschaftsklage zu geben.

Die Vaterschaftsklage ist eine Klage, die gegen die Person erhoben wird, von der behauptet wird, sie sei der Vater, um ein Abstammungsverhältnis zu begründen. Die Vaterschaftsklage kann vom Kind oder von der Mutter eingereicht werden. Die Person, die behauptet, der Vater zu sein, kann keine Vaterschaftsklage erheben. Die Person, die behauptet, der Vater zu sein, kann das Abstammungsverhältnis zum Kind durch Anerkennung begründen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Daher hat die Person, die behauptet, der Vater zu sein, kein rechtliches Interesse an der Erhebung einer Vaterschaftsklage.

Kind und Mutter können die Vaterschaftsklage gemeinsam oder getrennt einreichen. Für den Fall, dass sie getrennte Klagen einreichen, stellt die für eine der Klagen getroffene Entscheidung kein rechtskräftiges Urteil für die andere dar. Wenn das Kind oder die Mutter auf die Klage verzichtet oder sich auf einen Vergleich einlässt, wird das Klagerecht des jeweils anderen dadurch nicht berührt.

Im Falle der Erhebung einer Vaterschaftsklage durch die Mutter wird die Begründung eines Abstammungsverhältnisses zwischen dem Kind und der Person, von der behauptet wird, sie sei der Vater, gefordert. Zudem kann die Mutter auch materielle Schäden geltend machen, die sie aufgrund der Geburt erlitten hat. Gemäß Art. 304 des türkischen Zivilgesetzbuches (TMK) hat sie das Recht, Entbindungskosten, Unterhaltskosten für die Zeiträume von je sechs Wochen vor und nach der Geburt sowie andere aus dieser Situation resultierende Ausgaben einzufordern. Diese materiellen Schäden können zusammen mit der Vaterschaftsklage oder als Gegenstand einer separaten Klage geltend gemacht werden. Materielle Schäden können auch dann eingefordert werden, wenn das Kind tot geboren wird. Darüber hinaus kann die Mutter zum Wohle des Kindes Unterhalt verlangen.

Wird die Vaterschaftsklage vom Kind eingereicht, kann vor Gericht die Begründung eines Abstammungsverhältnisses zwischen dem Kind und der Person, von der behauptet wird, sie sei der Vater, gefordert werden. Zudem kann das Kind Unterhaltszahlungen verlangen. Der Unterhalt endet mit der Volljährigkeit des Kindes. Wenn das Kind bereits durch ein Abstammungsverhältnis mit einer anderen Person verbunden ist, muss zunächst die Anfechtung dieses Abstammungsverhältnisses verlangt werden; ohne dies kann keine Vaterschaftsklage erhoben werden.

Die Vaterschaftsklage kann vor oder nach der Geburt des Kindes eingereicht werden. Die Mutter kann die Vaterschaftsklage innerhalb eines Jahres ab der Geburt des Kindes einreichen. Wenn das Kind geboren wurde, während die Mutter mit einer anderen Person verheiratet war, wird ein Abstammungsverhältnis zu dieser Person begründet; das Kind kann daher die Vaterschaftsklage innerhalb eines Jahres ab dem Wegfall dieses Abstammungsverhältnisses einreichen. Liegen triftige Gründe für das Verstreichen dieser einjährigen Frist vor, muss die Vaterschaftsklage innerhalb eines Monats nach Wegfall dieser Gründe eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Fristen ist die Einreichung einer Vaterschaftsklage nicht mehr möglich.

Die Vaterschaftsklage kann auch gegen die Erben der Person erhoben werden, von der behauptet wird, sie sei der Vater, falls diese bereits verstorben ist. Wenn die Person, von der behauptet wird, sie sei der Vater, keine Erben hat, fällt die Erbschaft an den Staat, sodass die Vaterschaftsklage auch gegen den Staat gerichtet werden kann.

Die Partei, die die Vaterschaftsklage erhebt – also das Kind oder die Mutter – muss den Beweis erbringen, dass die Person, von der dies behauptet wird, tatsächlich der Vater ist. Um diesen schwer zu beweisenden Umstand zu erleichtern, hat der Gesetzgeber eine „Vaterschaftsvermutung“ vorgesehen. Nach der Vaterschaftsvermutung besteht eine Vermutung für die Vaterschaft, wenn die Person, von der behauptet wird, sie sei der Vater, zwischen dem 180. und 300. Tag vor der Geburt des Kindes Geschlechtsverkehr mit der Mutter hatte. Die klagende Partei kann jede Art von Beweismitteln nutzen, um das Bestehen der Beziehung zu beweisen. Die beklagte Partei, also die Person, von der behauptet wird, sie sei der Vater, kann die Vaterschaftsvermutung auf zwei Arten widerlegen: Erstens kann sie beweisen, dass es unmöglich ist, dass das Kind aus dem Geschlechtsverkehr mit der Mutter stammt, oder dass ein solcher Geschlechtsverkehr überhaupt nicht stattgefunden hat. Zweitens kann sie nachweisen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein anderer Mann der Vater ist, höher ist.

Die klagende oder beklagte Partei kann zur Feststellung des Abstammungsverhältnisses einen DNA-Test beantragen. Zudem kann der Richter von Amts wegen einen DNA-Test anordnen. Der Umgang mit einem Beklagten, der sich weigert, einen DNA-Test durchführen zu lassen, hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Betrachtet man frühere Gerichtsurteile, so zeigt sich, dass sich Gerichte auf Art. 284/2 TMK stützten, wonach „die Weigerung des Beklagten, sich einem DNA-Test zu unterziehen, als Beweis zu seinem Nachteil gewertet werden kann“, und die Klagen der Kläger stattgaben. Gemäß dem Grundsatzentscheidungsurteil vom 18.10.2018 wurde jedoch basierend auf Artikel 292 der Zivilprozessordnung (HMK), die ein spezielleres und jüngeres Gesetz als das TMK ist, eine Verpflichtung zur Duldung der Blut- oder Gewebeentnahme in Verfahren zur Feststellung der Abstammung eingeführt. Aus diesem Grund kann der Richter gegen einen Beklagten, der sich einem DNA-Test entzieht, die zwangsweise Entnahme von Blut- oder Gewebeproben anordnen.

Die Vaterschaftsklage wird bei dem Familiengericht am Wohnsitz einer der Parteien zum Zeitpunkt der Klageerhebung oder zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes eingereicht. Falls es am Ort, an dem die Klage eingereicht werden soll, kein Familiengericht gibt, wird die Klage beim Zivilgericht erster Instanz (Asliye Hukuk Mahkemesi) eingereicht.

Rechtsanwältin Gizem GONCE & Referendarin İlayda KORUDAĞ