Darf der Online-Vertrieb von Händlern beschränkt werden?
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information. Rechtsvorschriften, Fristen und Beträge können sich im Laufe der Zeit ändern; lassen Sie Ihre konkrete Situation aktuell beurteilen.
Ein Anbieter kann sein Vertriebsnetz nach Gebieten organisieren. Daraus folgt nicht automatisch, dass Händler sämtliche Online-Bestellungen aus anderen Gebieten zurückweisen müssen. Wettbewerbsrechtlich kommt es unter anderem darauf an, von wem die Initiative ausgeht.
Wie unterscheiden sich aktiver und passiver Verkauf?
Die direkte Ansprache von Kunden oder gezielte Werbung in einem anderen Händler exklusiv zugewiesenen Gebiet kann aktiver Verkauf sein. Findet ein Kunde selbst einen öffentlich zugänglichen Online-Shop und bestellt dort, handelt es sich grundsätzlich um passiven Verkauf. Die Lieferung an seine Anschrift ändert die Einordnung für sich genommen nicht.
Welche Vertragsklauseln verdienen besondere Prüfung?
Der aktive Verkauf in ein wirksam exklusiv zugewiesenes Gebiet kann unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Gruppenfreistellung beschränkt werden. Beschränkungen des passiven Verkaufs schließen die Gruppenfreistellung grundsätzlich aus. Eine automatische Ablehnung von Online-Bestellungen anhand der Kundenanschrift kann beispielsweise eine solche Beschränkung sein.
Für die Online-Präsentation und den Kundendienst können Qualitätsanforderungen gelten. Entscheidend ist, wie sie ausgestaltet sind und ob sie den Online-Vertrieb faktisch verhindern. Außerhalb der Gruppenfreistellung sind die Voraussetzungen der Einzelfreistellung nach Art. 5 des Gesetzes Nr. 4054 gesondert zu prüfen.
Türkische Wettbewerbsbehörde · Leitlinien für vertikale Vereinbarungen · Gesetz Nr. 4054, Art. 4–5