Beobachtung

Tatverdächtiger: Die Person, die sich im Ermittlungsverfahren unter dem Verdacht einer Straftat befindet.

Angeschuldigter: Die Person, die sich vom Beginn des Zwischenverfahrens bis zur Rechtskraft des Urteils unter dem Verdacht einer Straftat befindet.

Verteidiger: Der Anwalt, der die Verteidigung des Tatverdächtigen oder Angeschuldigten im Strafverfahren führt.

Bevollmächtigter: Der Anwalt, der den Nebenkläger, den durch die Straftat Geschädigten oder den vermögensrechtlich Verantwortlichen im Strafverfahren vertritt.

Ermittlungsverfahren: Der Zeitraum von der Kenntniserlangung des Straftatverdachts durch die zuständigen Behörden gemäß dem Gesetz bis zur Annahme der Anklageschrift.

Hauptverfahren: Der Zeitraum, der mit der Annahme der Anklageschrift beginnt und bis zur Rechtskraft des Urteils andauert.

Vernehmung: Das Anhören des Tatverdächtigen durch Polizeibeamte oder die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Straftat, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist.

Richterliche Vernehmung: Das Anhören des Tatverdächtigen oder Angeschuldigten durch den Richter oder das Gericht im Zusammenhang mit der Straftat, die Gegenstand des Ermittlungs- oder Hauptverfahrens ist.

Vermögensrechtlich Verantwortlicher: Die Person, die nach der rechtskräftigen Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens eine materielle und finanzielle Verantwortung trägt und von den Folgen des Urteils betroffen ist oder diese zu tragen hat.

Unterbringung zur Beobachtung

Wenn gegen einen Tatverdächtigen oder Angeschuldigten dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass er die Tat begangen hat, kann auf Empfehlung eines Facharztes und nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers im Ermittlungsverfahren durch den Friedensrichter und im Hauptverfahren durch das Gericht die Unterbringung in einer offiziellen Gesundheitseinrichtung angeordnet werden, um festzustellen, ob der Betreffende geisteskrank ist, seit wann eine solche Erkrankung besteht und welche Auswirkungen dies auf sein Verhalten hatte.

Hat der Tatverdächtige oder Angeschuldigte keinen Verteidiger, so wird ihm auf Antrag des Richters oder des Gerichts von der Rechtsanwaltskammer ein Verteidiger bestellt.

Die Dauer der Beobachtung darf drei Wochen nicht überschreiten. Sollte sich herausstellen, dass dieser Zeitraum nicht ausreicht, können auf Antrag der offiziellen Gesundheitseinrichtung jeweils um drei Wochen verlängerbare Fristen gewährt werden; die Gesamtdauer darf jedoch drei Monate nicht überschreiten.

Gegen den Beschluss zur Unterbringung zur Beobachtung ist ein Rechtsmittel zulässig; die Einlegung des Rechtsmittels hat aufschiebende Wirkung.

Körperliche Untersuchung und Entnahme von Körperproben beim Tatverdächtigen oder Angeschuldigten

Um Beweise für eine Straftat zu erlangen, kann eine innere körperliche Untersuchung des Tatverdächtigen oder Angeschuldigten oder die Entnahme von Blut oder ähnlichen biologischen Proben sowie Proben von Haaren, Speichel oder Nägeln angeordnet werden; dies kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Geschädigten oder von Amts wegen durch den Richter oder das Gericht und in Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist, durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist innerhalb von vierundzwanzig Stunden dem Richter oder Gericht zur Genehmigung vorzulegen. Der Richter oder das Gericht entscheidet innerhalb von vierundzwanzig Stunden. Nicht genehmigte Entscheidungen werden wirkungslos und die erlangten Beweise dürfen nicht verwendet werden.

Für die Durchführung einer inneren körperlichen Untersuchung oder die Entnahme von Blut oder ähnlichen biologischen Proben muss sichergestellt sein, dass kein Risiko einer Gesundheitsschädigung für die Person besteht.

Eine innere körperliche Untersuchung oder die Entnahme von Blut oder ähnlichen biologischen Proben darf nur durch einen Arzt oder eine andere medizinische Fachkraft vorgenommen werden.

Untersuchungen der Geschlechtsorgane oder des Analbereichs gelten ebenfalls als innere körperliche Untersuchung.

Bei Straftaten, deren Strafmaß unter zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt, darf keine innere körperliche Untersuchung durchgeführt werden; es dürfen keine Blutproben oder ähnliche biologische Proben sowie Proben von Haaren, Speichel oder Nägeln entnommen werden.

Gegen die nach diesem Artikel erlassenen richterlichen oder gerichtlichen Entscheidungen kann Beschwerde eingelegt werden.

Die Bestimmungen in Sondergesetzen bezüglich der Alkoholkontrolle und der Entnahme von Blutproben bleiben unberührt.

Körperliche Untersuchung und Entnahme von Körperproben bei anderen Personen

Um Beweise für eine Straftat zu erlangen, kann eine äußere oder innere körperliche Untersuchung des Geschädigten oder die Entnahme von Blut oder ähnlichen biologischen Proben sowie Proben von Haaren, Speichel oder Nägeln angeordnet werden; dies kann unter der Bedingung, dass die Gesundheit nicht gefährdet wird und kein chirurgischer Eingriff erfolgt, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen durch den Richter oder das Gericht und in Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist, durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist innerhalb von vierundzwanzig Stunden dem Richter oder Gericht zur Genehmigung vorzulegen. Der Richter oder das Gericht entscheidet innerhalb von vierundzwanzig Stunden. Nicht genehmigte Entscheidungen werden wirkungslos und die erlangten Beweise dürfen nicht verwendet werden.

Liegt eine Einwilligung des Geschädigten vor, ist für die Durchführung dieser Maßnahmen keine Entscheidung nach den Bestimmungen des ersten Absatzes erforderlich.

Falls eine Untersuchung der Abstammung eines Kindes erforderlich ist, muss zur Durchführung dieser Untersuchung eine Entscheidung nach den Bestimmungen des ersten Absatzes getroffen werden.

Aus Gründen der Zeugnisverweigerung kann die Untersuchung oder die Entnahme von Körperproben verweigert werden. Bei Kindern und Geisteskranken entscheidet der gesetzliche Vertreter über die Verweigerung. Sofern das Kind oder der Geisteskranke in der Lage ist, die rechtliche Bedeutung und die Folgen der Zeugenaussage zu begreifen, ist auch dessen Meinung einzuholen. Ist auch der gesetzliche Vertreter Tatverdächtiger oder Angeschuldigter, entscheidet der Richter hierüber. In diesem Fall dürfen die erlangten Beweise jedoch in späteren Phasen des Verfahrens ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, der nicht Tatverdächtiger oder Angeschuldigter ist, nicht verwendet werden.

Gegen die nach diesem Artikel erlassenen richterlichen oder gerichtlichen Entscheidungen kann Beschwerde eingelegt werden.

Untersuchung der Frau

Die Untersuchung einer Frau wird auf deren Wunsch und sofern es die Umstände erlauben von einer Ärztin vorgenommen.

Molekulargenetische Untersuchungen

An den durch die vorgesehenen Maßnahmen erlangten Proben können molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt werden, sofern dies zur Feststellung der Abstammung oder zur Bestimmung erforderlich ist, ob der gefundene Beweis dem Tatverdächtigen, Angeschuldigten oder dem Geschädigten zuzuordnen ist. Untersuchungen an den entnommenen Proben, die auf Feststellungen außerhalb dieser Zwecke abzielen, sind verboten.

Die gemäß dem ersten Absatz zulässigen Untersuchungen können auch an gefundenen Leichenteilen durchgeführt werden, deren Herkunft unbekannt ist. Der zweite Satz des ersten Absatzes findet in diesem Fall ebenfalls Anwendung.

Feststellung der physischen Identität

Wenn es für die Identifizierung des Tatverdächtigen oder Angeschuldigten bei einer Straftat, die mit einer Höchststrafe von zwei Jahren oder mehr bedroht ist, erforderlich ist, können auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Fotos, Körpermaße, Finger- und Handflächenabdrücke, andere körperliche Merkmale, die die Identifizierung erleichtern, sowie Stimmen- und Videoaufzeichnungen angefertigt und zu den Akten des Ermittlungs- und Hauptverfahrens genommen werden.

Augenscheinseinnahme

Die Augenscheinseinnahme wird durch den Richter, das Gericht, den beauftragten Richter, den ersuchten Richter oder das Gericht sowie in Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist, durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt.

Im Protokoll der Augenscheinseinnahme werden sowohl der vorgefundene Zustand als auch das Fehlen von Beweismitteln vermerkt, deren Vorhandensein aufgrund der besonderen Art des Ereignisses erwartet wurde, die jedoch nicht erlangt werden konnten.

Ortsbegehung

Die Staatsanwaltschaft kann den Tatverdächtigen, der Erklärungen zur ihm vorgeworfenen Straftat abgegeben hat, eine Ortsbegehung durchführen lassen. Bei Straftaten, die in den Anwendungsbereich des ersten Absatzes von Artikel 250 fallen, ist auch der Leiter der Kriminalpolizei befugt, eine Ortsbegehung anzuordnen.

Sofern das Ermittlungsverfahren dadurch nicht verzögert wird, kann auch der Verteidiger während der Ortsbegehung anwesend sein.

Die Ortsbegehung wird protokolliert.

Identifizierung der Leiche und forensische Untersuchung

Sofern keine Hindernisse bestehen, wird vor der Leichenschau oder Autopsie die Identität der Leiche in jeder Weise festgestellt, insbesondere durch Vorzeigen bei Personen, die die verstorbene Person kannten. Sollte ein Tatverdächtiger oder Angeschuldigter erfasst sein, kann ihm die Leiche zur Identifizierung vorgezeigt werden.

Bei der forensischen Leichenschau werden medizinische Anzeichen, der Zeitpunkt des Todes und alle Befunde zur Bestimmung der Todesursache festgehalten.

Diese Untersuchung erfolgt in Anwesenheit der Staatsanwaltschaft und unter Beauftragung eines Arztes.

Autopsie

Die Autopsie wird im Beisein der Staatsanwaltschaft von zwei Ärzten durchgeführt, von denen einer Facharzt für Rechtsmedizin und der andere Facharzt für Pathologie oder ein anderer Fachbereich ist, oder es handelt sich um zwei Ärzte, von denen mindestens einer Allgemeinmediziner ist. Ein vom Verteidiger oder Bevollmächtigten hinzugezogener Arzt kann ebenfalls bei der Autopsie anwesend sein. Im Bedarfsfall kann die Autopsie auch von nur einem Arzt durchgeführt werden; dieser Umstand ist im Autopsiebericht ausdrücklich zu vermerken.

Die Autopsie erfordert, sofern der Zustand der Leiche dies zulässt, zwingend die Öffnung von Kopf, Brustkorb und Bauchhöhle.

Der Arzt, der die verstorbene Person unmittelbar vor deren Tod wegen der zum Tode führenden Krankheit behandelt hat, darf nicht mit der Autopsie beauftragt werden. Er kann jedoch aufgefordert werden, bei der Autopsie anwesend zu sein und Auskunft über den Krankheitsverlauf zu geben.

Eine beerdigte Leiche kann zur Untersuchung oder Autopsie exhumiert werden. Die Entscheidung hierüber trifft im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft und im Hauptverfahren das Gericht. Die Entscheidung zur Exhumierung wird unverzüglich einem Angehörigen der verstorbenen Person mitgeteilt, sofern dies den Zweck der Ermittlungen nicht gefährdet und die Person nicht schwer erreichbar ist.

Während der Durchführung der in den vorstehenden Absätzen genannten Maßnahmen wird der Zustand der Leiche visuell aufgezeichnet.

Forensische Untersuchung oder Autopsie einer Neugeborenenleiche

Bei der forensischen Untersuchung oder Autopsie einer Neugeborenenleiche wird festgestellt, ob während oder nach der Geburt Lebenszeichen vorhanden waren, ob das Kind termingerecht geboren wurde, ob es biologisch ausgereift genug war, um außerhalb der Gebärmutter zu überleben, oder ob eine Lebensfähigkeit gegeben war.

Verfahren bei Verdacht auf Vergiftung

Bei Fällen mit Verdacht auf Vergiftung wird bei der Entnahme von Organproben die sichtbare Zerstörung der Organe beschrieben. Verdächtige Substanzen, die in der Leiche oder an anderen Orten gefunden werden, werden von einem beauftragten Experten untersucht und analysiert.

Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht kann entscheiden, dass diese Untersuchung unter Teilnahme oder unter der Leitung eines Arztes erfolgt.

Festnahme und Verfahren bei festgenommenen Personen

In den folgenden Fällen kann eine vorläufige Festnahme durch jedermann erfolgen:

a) Die Person wird auf frischer Tat bei der Begehung einer Straftat angetroffen.

b) Bei einer Person, die aufgrund einer auf frischer Tat begangenen Handlung verfolgt wird, besteht die Wahrscheinlichkeit der Flucht oder die Identität kann nicht unmittelbar festgestellt werden.

Polizeibeamte haben die Befugnis zur Festnahme, wenn ein Haftbefehl oder ein Festnahmebeschluss erlassen wurde und Gefahr im Verzug ist, sofern es nicht möglich ist, umgehend die Staatsanwaltschaft oder ihre Vorgesetzten zu kontaktieren.

Trotz der Tatsache, dass das Ermittlungs- und Hauptverfahren von einem Strafantrag abhängen, ist die Festnahme einer Person bei Straftaten, die auf frischer Tat gegen Kinder, Personen, die aufgrund von körperlicher oder geistiger Krankheit, Behinderung oder Schwäche unfähig sind, sich selbst zu verwalten, begangen werden, nicht von einem Strafantrag abhängig.

Nachdem die Polizei Maßnahmen ergriffen hat, um eine Flucht sowie eine Gefährdung der eigenen Person oder anderer zu verhindern, informiert sie die festgenommene Person unverzüglich über ihre gesetzlichen Rechte.

Die Person, die gemäß dem ersten Absatz festgenommen und der Polizei übergeben wurde oder gemäß dem zweiten Absatz von Beamten festgenommen wurde, sowie der Vorfall werden der Staatsanwaltschaft unverzüglich gemeldet, und das weitere Vorgehen erfolgt gemäß deren Anweisungen.

Wenn der Zweck eines Festnahmebeschlusses aufgrund der Erfüllung der darin genannten Maßnahme entfallen ist, ordnen das Gericht, der Richter oder die Staatsanwaltschaft die sofortige Rückgabe des Festnahmebeschlusses an.

Gewahrsam

Wenn eine Person gemäß dem vorstehenden Artikel festgenommen wurde und von der Staatsanwaltschaft nicht freigelassen wird, kann zur Vervollständigung der Ermittlungen Gewahrsam angeordnet werden. Die Dauer des Gewahrsams darf, abgesehen von der für die Überstellung zum nächstgelegenen Richter oder Gericht erforderlichen Zeit, vierundzwanzig Stunden ab dem Zeitpunkt der Festnahme nicht überschreiten. Die für die Überstellung zum nächstgelegenen Richter oder Gericht erforderliche Zeit darf zwölf Stunden nicht überschreiten.

Die Anordnung von Gewahrsam setzt voraus, dass diese Maßnahme für die Ermittlungen erforderlich ist und konkrete Beweise vorliegen, die den Verdacht begründen, dass die Person eine Straftat begangen hat.

Bei Straftaten, die kollektiv begangen wurden, kann die Staatsanwaltschaft aufgrund von Schwierigkeiten bei der Beweissicherung oder einer hohen Anzahl von Tatverdächtigen schriftlich anordnen, dass die Gewahrsamsdauer jeweils um einen Tag, jedoch insgesamt für maximal drei Tage verlängert wird. Die Anordnung zur Verlängerung der Gewahrsamsdauer wird der in Gewahrsam befindlichen Person unverzüglich mitgeteilt.

Beschränkt auf Fälle von Straftaten auf frischer Tat können in den unten genannten Fällen durch von den Verwaltungsbehörden bestimmte Polizeiführer für bis zu vierundzwanzig Stunden, bei sozialen Unruhen, die zu einer weit verbreiteten Gewalt und einer ernsthaften Störung der öffentlichen Ordnung führen können, sowie bei kollektiv begangenen Straftaten für bis zu achtundvierzig Stunden Gewahrsam angeordnet werden. Sobald der Grund für den Gewahrsam entfällt oder die Maßnahmen abgeschlossen sind, wird die Staatsanwaltschaft unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf der oben genannten Fristen, über die durchgeführten Maßnahmen informiert und nach deren Anweisungen gehandelt. Wird die Person nicht freigelassen, so wird nach den vorstehenden Absätzen verfahren. Die Person ist jedoch spätestens innerhalb von achtundvierzig Stunden, bei kollektiv begangenen Straftaten innerhalb von vier Tagen, einem Richter vorzuführen. Auch für Personen, die in diesem Absatz im Rahmen des polizeilichen Gewahrsams festgehalten werden, gelten die Bestimmungen zum Gewahrsam.

a) Bei sozialen Unruhen begangene Straftaten, die Gewaltanwendung beinhalten

b) Die im türkischen Strafgesetzbuch vom 26.9.2004 mit der Nummer 5237 enthaltenen;

1. Vorsätzliche Tötung (Artikel 81, 82), fahrlässige Tötung (Artikel 85),

2. Vorsätzliche Körperverletzung (Artikel 86, 87),

3. Sexueller Übergriff (Artikel 102),

4. Sexueller Missbrauch von Kindern (Artikel 103),

5. Diebstahl (Artikel 141, 142),

6. Raub (Artikel 148, 149),

7. Herstellung und Handel mit Drogen oder stimulierenden Substanzen (Artikel 188),

8. Zuwiderhandlung gegen Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten (Artikel 195),

9. Prostitution (Artikel 227),

10. Misshandlung (Artikel 232),

c) Die im Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus vom 12.4.1991 mit der Nummer 3713 genannten Straftaten.

d) Die in Buchstabe (a) des ersten Absatzes von Artikel 33 des Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationszüge vom 6.10.1983 mit der Nummer 2911 genannten Straftaten.

e) Verstoß gegen die auf der Grundlage des Provinzverwaltungsgesetzes vom 10.6.1949 mit der Nummer 5442 verkündete Ausgangssperre.

f) Die in Artikel 3 des Gesetzes zur Bekämpfung des Schmuggels vom 21.3.2007 mit der Nummer 5607 genannten Straftaten.

Gegen die schriftliche Anordnung der Staatsanwaltschaft bezüglich der Festnahme, des Gewahrsams und der Verlängerung der Gewahrsamsdauer kann die festgenommene Person, ihr Verteidiger, ihr gesetzlicher Vertreter, ihr Ehegatte oder ein Verwandter ersten oder zweiten Grades beim Friedensrichter beantragen, die sofortige Freilassung zu veranlassen. Der Friedensrichter prüft den Antrag schriftlich und entscheidet unverzüglich, spätestens innerhalb von vierundzwanzig Stunden. Kommt er zu dem Schluss, dass die Festnahme, der Gewahrsam oder die Verlängerung der Gewahrsamsdauer gerechtfertigt sind, wird der Antrag abgelehnt, andernfalls wird die sofortige Vorführung der festgenommenen Person samt Ermittlungsakten bei der Staatsanwaltschaft angeordnet.

Gegen eine Person, die nach Ablauf der Gewahrsamsdauer oder aufgrund einer Entscheidung des Friedensrichters freigelassen wurde, darf wegen der Tat, die zur Festnahme geführt hat, keine erneute Festnahme aus demselben Grund erfolgen, sofern keine neuen und ausreichenden Beweise vorliegen und keine Entscheidung der Staatsanwaltschaft ergeht.

Wird die in Gewahrsam befindliche Person nicht freigelassen, wird sie spätestens nach Ablauf dieser Fristen einem Friedensrichter zur richterlichen Vernehmung vorgeführt. Bei dieser Vernehmung ist auch der Verteidiger anwesend.

Überwachung der Gewahrsamsmaßnahmen

Die Generalstaatsanwälte oder die von ihnen beauftragten Staatsanwälte überwachen im Rahmen ihrer gerichtlichen Aufgaben die Arrestzellen, in denen festgenommene Personen untergebracht sind, gegebenenfalls die Vernehmungsräume, den Zustand dieser Personen, die Gründe und die Dauer des Gewahrsams sowie alle Aufzeichnungen und Verfahren bezüglich des Gewahrsams; das Ergebnis wird im Register für in Gewahrsam genommene Personen vermerkt.

Transport von festgenommenen oder inhaftierten Personen

Personen, die festgenommen oder inhaftiert sind und von einem Ort zum anderen transportiert werden, können in Handschellen gelegt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie fliehen könnten oder eine Gefahr für ihr eigenes Leben und ihre körperliche Unversehrtheit oder die anderer darstellen.

Vorführung der festgenommenen Person vor Gericht

Die Person, die aufgrund eines von einem Richter oder Gericht erlassenen Festnahmebeschlusses im Ermittlungs- oder Hauptverfahren festgenommen wurde, ist spätestens innerhalb von vierundzwanzig Stunden einem zuständigen Richter oder Gericht vorzuführen.

Kann die festgenommene Person nicht innerhalb von vierundzwanzig Stunden einem zuständigen Richter oder Gericht vorgeführt werden, erfolgt die richterliche Vernehmung oder Anhörung durch den zuständigen Richter oder das Gericht innerhalb derselben Frist unter Nutzung eines Audio- und Videoübertragungssystems im Justizgebäude des Festnahmeortes oder, falls nicht vorhanden, im nächstgelegenen Justizgebäude.

Benachrichtigung der Angehörigen über den Zustand der festgenommenen oder in Gewahrsam befindlichen Person

Wenn ein Tatverdächtiger oder Angeschuldigter festgenommen, in Gewahrsam genommen oder die Gewahrsamsdauer verlängert wird, wird auf Anordnung der Staatsanwaltschaft unverzüglich ein Angehöriger oder eine von der Person bestimmte Person benachrichtigt.

Handelt es sich bei der festgenommenen oder in Gewahrsam befindlichen Person um einen Ausländer, wird der Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, über die Situation informiert, sofern die Person dem nicht schriftlich widerspricht.

Benachrichtigung der Betroffenen über die Festnahme

Wurde ein Tatverdächtiger vor der Einreichung eines Strafantrags gemäß dem dritten Absatz von Artikel 90 bei einer Straftat festgenommen, die von einem Strafantrag abhängt, wird die zur Antragstellung befugte Person oder, falls es mehrere sind, mindestens eine von ihnen über die Festnahme informiert.

Festnahmeprotokoll

Die Festnahme wird protokolliert. In diesem Protokoll wird ausdrücklich festgehalten, wegen welcher Straftat, unter welchen Umständen, an welchem Ort und zu welcher Zeit die Festnahme erfolgt ist, wer die Festnahme durchgeführt hat, welcher Polizeibeamte diese festgestellt hat und dass die Person vollständig über ihre Rechte belehrt wurde.

Festnahmebeschluss und Gründe

Im Ermittlungsverfahren kann gegen einen Tatverdächtigen, der trotz Vorladung nicht erscheint oder nicht geladen werden konnte, auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Festnahmebeschluss durch den Friedensrichter erlassen werden. Darüber hinaus kann im Falle eines Einspruchs gegen die Ablehnung eines Haftantrags auch von der Rechtsmittelinstanz ein Festnahmebeschluss erlassen werden.

Gegen einen Tatverdächtigen oder Angeschuldigten, der während seiner Festnahme aus der Gewalt der Polizeibeamten geflohen ist oder aus einem Gefängnis oder einer Strafvollzugsanstalt entkommen ist, können auch die Staatsanwaltschaften und Polizeikräfte einen Festnahmebeschluss erlassen.

Im Hauptverfahren wird gegen einen flüchtigen Angeschuldigten von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den Richter oder das Gericht ein Festnahmebeschluss erlassen.

Im Festnahmebeschluss werden die deutliche Personenbeschreibung, die Identität, sofern bekannt, die zur Last gelegte Straftat und der Ort angegeben, an den die Person nach der Festnahme zu überführen ist.

Haftgründe

Wenn konkrete Beweise vorliegen, die einen dringenden Tatverdacht begründen, und ein Haftgrund besteht, kann gegen den Tatverdächtigen oder Angeschuldigten Haftbefehl erlassen werden. Wenn die Anordnung nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache, der zu erwartenden Strafe oder der Sicherheitsmaßnahme steht, darf kein Haftbefehl erlassen werden.

In den folgenden Fällen kann von einem Haftgrund ausgegangen werden:

a) Wenn konkrete Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Tatverdächtige oder Angeschuldigte flieht, sich verbirgt oder flüchten könnte.

b) Wenn das Verhalten des Tatverdächtigen oder Angeschuldigten;

1. Beweismittel vernichtet, verbirgt oder verändert,

2. Versuche unternimmt, Druck auf Zeugen, Geschädigte oder andere Personen auszuüben,

einen dringenden Tatverdacht begründet.

Wenn dringende Verdachtsgründe für die Begehung der folgenden Straftaten vorliegen, kann ein Haftgrund angenommen werden:

a) Die im türkischen Strafgesetzbuch vom 26.9.2004 mit der Nummer 5237 enthaltenen;

1. Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 76, 77, 78),

2. (Ergänzung: 6/12/2019-7196/Art. 58) Schleusung von Migranten und Menschenhandel (Art. 79, 80)

3. Vorsätzliche Tötung (Art. 81, 82, 83),

4. (Ergänzung: 6/12/2006 – 5560/Art. 17) Vorsätzliche Körperverletzung mit einer Waffe (Art. 86, Abs. 3, Buchst. e) und vorsätzliche Körperverletzung mit schweren Folgen (Art. 87),

5. Folter (Art. 94, 95)

6. Sexueller Übergriff (außer Absatz 1, Art. 102),

7. Sexueller Missbrauch von Kindern (Art. 103),

8. Diebstahl (Art. 141, 142) und Raub (Art. 148, 149),

9. Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen (Art. 188),

10. Bildung einer kriminellen Vereinigung (außer Absätze zwei, sieben und acht, Art. 220),

11. Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates (Art. 302, 303, 304, 307, 308),

12. Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und deren Funktionieren (Art. 309, 310, 311, 312, 313, 314, 315),

b) Waffenhandel (Art. 12), wie im Gesetz über Schusswaffen, Messer und andere Gegenstände Nr. 6136 vom 10.7.1953 definiert.

c) Untreue, wie in den Absätzen (3) und (4) von Artikel 22 des Bankengesetzes Nr. 4389 vom 18.6.1999 definiert.

d) Straftaten, die eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen, wie im Gesetz zur Bekämpfung des Schmuggels Nr. 4926 vom 10.7.2003 definiert.

e) Straftaten, die in den Artikeln 68 und 74 des Gesetzes zum Schutz von Kultur- und Naturgütern Nr. 2863 vom 21.7.1983 definiert sind.

f) Vorsätzliche Brandstiftung in Wäldern, wie in den Absätzen vier und fünf von Artikel 110 des Forstgesetzes Nr. 6831 vom 31.8.1956 definiert.

g) Straftaten, die in Artikel 33 des Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen Nr. 2911 vom 6/10/1983 aufgeführt sind.

h) Straftaten, die in Absatz drei von Artikel 7 des Antiterrorgesetzes Nr. 3713 vom 12/4/1991 angegeben sind.

Bei Straftaten, die ausschließlich mit einer Geldstrafe bedroht sind, oder bei Straftaten, bei denen die Höchstgrenze der Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt, darf kein Haftbefehl erlassen werden, mit Ausnahme von vorsätzlichen Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit.

Haftbefehl

Während des Ermittlungsverfahrens erfolgt die Inhaftierung des Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den Friedensrichter; während des Hauptverfahrens erfolgt die Inhaftierung des Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen durch das Gericht. In diesen Anträgen ist zwingend eine Begründung anzugeben; zudem sind die rechtlichen und tatsächlichen Gründe darzulegen, aus denen hervorgeht, dass Maßnahmen der gerichtlichen Aufsicht nicht ausreichen würden.

In Entscheidungen über die Inhaftierung, die Fortdauer der Haft oder die Ablehnung eines Haftprüfungstrags sind;

a) der dringende Tatverdacht,

b) das Vorliegen von Haftgründen,

c) die Verhältnismäßigkeit der Haftmaßnahme,

durch den Nachweis konkreter Tatsachen zu begründen und explizit darzulegen. Der Inhalt der Entscheidung wird dem Beschuldigten oder Angeklagten mündlich mitgeteilt, ihm wird zudem eine schriftliche Ausfertigung ausgehändigt, was in der Entscheidung zu vermerken ist.

Bei einem Haftantrag hat der Beschuldigte oder Angeklagte Anspruch auf den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl oder eines von der Anwaltskammer bestellten Verteidigers.

Wird kein Haftbefehl erlassen, ist der Beschuldigte oder Angeklagte unverzüglich freizulassen.

Haftdauer

In Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fallen, beträgt die Haftdauer maximal ein Jahr. Diese Frist kann jedoch in zwingenden Fällen unter Angabe von Gründen um weitere sechs Monate verlängert werden.

In Verfahren, die in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fallen, beträgt die Haftdauer maximal zwei Jahre. Diese Frist kann in zwingenden Fällen unter Angabe von Gründen verlängert werden; die Verlängerung darf insgesamt drei Jahre nicht überschreiten, bei Straftaten gemäß dem Zweiten Buch, Vierten Teil, Viertes, Fünftes, Sechstes und Siebtes Kapitel des türkischen Strafgesetzbuches Nr. 5237 sowie bei Straftaten, die in den Anwendungsbereich des Antiterrorgesetzes Nr. 3713 vom 12/4/1991 fallen, darf sie fünf Jahre nicht überschreiten.

Die in diesem Artikel vorgesehenen Verlängerungsentscheidungen werden nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, des Beschuldigten oder Angeklagten sowie des Verteidigers getroffen.

Die Haftdauer im Ermittlungsverfahren darf bei Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fallen, sechs Monate und bei Straftaten, die in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fallen, ein Jahr nicht überschreiten. Bei Straftaten gemäß dem Zweiten Buch, Vierten Teil, Viertes, Fünftes, Sechstes und Siebtes Kapitel des türkischen Strafgesetzbuches, bei Straftaten im Rahmen des Antiterrorgesetzes sowie bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten beträgt diese Frist jedoch maximal ein Jahr und sechs Monate und kann unter Angabe von Gründen um weitere sechs Monate verlängert werden.

Die in diesem Artikel vorgesehenen Haftfristen werden für Kinder, die zum Zeitpunkt der Tat das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auf die Hälfte und für Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auf drei Viertel reduziert.

Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung des Haftbefehls

Die Staatsanwaltschaft kann beim Friedensrichter beantragen, den Beschuldigten unter gerichtliche Aufsicht zu stellen und freizulassen. Der Beschuldigte, gegen den ein Haftbefehl ergangen ist, sowie sein Verteidiger können ebenfalls denselben Antrag stellen.

Kommt die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zu der Überzeugung, dass eine gerichtliche Aufsicht oder Inhaftierung nicht mehr erforderlich ist, lässt sie den Beschuldigten von Amts wegen frei. Wird das Verfahren eingestellt, kommt der Beschuldigte frei.

Anträge des Beschuldigten oder Angeklagten auf Freilassung

Der Beschuldigte oder Angeklagte kann in jeder Phase des Ermittlungs- und Hauptverfahrens seine Freilassung beantragen.

Über die Fortdauer oder Aufhebung der Inhaftierung des Beschuldigten oder Angeklagten entscheidet der Richter oder das Gericht. Gegen diese Entscheidungen kann Beschwerde eingelegt werden.

Gelangt die Akte an das Regionalgericht oder den Kassationshof, wird über den Antrag auf Freilassung nach einer Prüfung der Akten durch die zuständige Kammer des Regionalgerichts, den Kassationshof oder die Strafkammer des Kassationshofs entschieden; diese Entscheidung kann auch von Amts wegen getroffen werden.

Benachrichtigung der Angehörigen über die Inhaftierung

Nach der Inhaftierung sowie nach jeder Entscheidung über deren Verlängerung ist ein Angehöriger des Inhaftierten oder eine von ihm bestimmte Person auf Anordnung des Richters unverzüglich zu benachrichtigen.

Darüber hinaus ist es dem Inhaftierten gestattet, sofern der Zweck des Ermittlungsverfahrens dadurch nicht gefährdet wird, seine Inhaftierung persönlich einem Angehörigen oder einer von ihm bestimmten Person mitzuteilen.

Ist der Beschuldigte oder Angeklagte ein Ausländer, wird die Inhaftierung, sofern er dem nicht schriftlich widerspricht, dem Konsulat des Staates mitgeteilt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

Überprüfung der Haft

Während des Ermittlungsverfahrens und solange sich der Beschuldigte in Haft befindet, wird in Abständen von spätestens dreißig Tagen auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den Friedensrichter unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 100 und nach Anhörung des Beschuldigten oder seines Verteidigers entschieden, ob die Fortdauer der Inhaftierung erforderlich ist.

Die Überprüfung der Haft kann innerhalb der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Frist auch vom Beschuldigten beantragt werden.

Der Richter oder das Gericht entscheidet in jeder Sitzung oder bei Bedarf zwischen den Sitzungen oder innerhalb der im ersten Absatz vorgesehenen Frist von Amts wegen, ob die Fortdauer der Haft des inhaftierten Angeklagten erforderlich ist.

Gerichtliche Aufsicht

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat kann bei Vorliegen der in Artikel 100 genannten Haftgründe anstelle der Inhaftierung des Beschuldigten eine gerichtliche Aufsicht angeordnet werden.

Auch in Fällen, in denen das Gesetz ein Haftverbot vorsieht, können die Bestimmungen zur gerichtlichen Aufsicht angewendet werden.

Die gerichtliche Aufsicht beinhaltet die Verpflichtung des Beschuldigten zur Einhaltung einer oder mehrerer der folgenden Auflagen:

a) Verbot, das Land zu verlassen.

b) Regelmäßiges Erscheinen an den vom Richter bestimmten Orten innerhalb der festgelegten Fristen.

c) Befolgung der Aufforderungen durch die vom Richter benannten Behörden oder Personen sowie ggf. der Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder der Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen.

d) Verbot der Nutzung jeglicher oder bestimmter Fahrzeuge und bei Bedarf Abgabe des Führerscheins bei der Geschäftsstelle gegen Empfangsbestätigung.

e) Unterziehung und Akzeptanz von Behandlungs- oder Untersuchungsmaßnahmen, einschließlich der Einweisung in ein Krankenhaus, insbesondere zur Entwöhnung von Alkohol-, Drogen-, psychotropen oder flüchtigen Substanzen.

f) Hinterlegung einer Sicherheitsleistung, deren Höhe und Zahlungsfristen (einmalig oder in Raten) auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Richter unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Beschuldigten festgelegt werden.

g) Verbot des Besitzes oder Tragens von Waffen und bei Bedarf Ablieferung der Waffen in die gerichtliche Verwahrung gegen Empfangsbestätigung.

h) Zur Sicherung der Rechte des Straftatopfers, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hinterlegung einer vom Richter festzulegenden Geldsumme zur Sicherung durch Sach- oder Personalsicherheiten.

i) Erbringung einer Sicherheitsleistung dafür, dass den familiären Verpflichtungen nachgekommen wird und die gemäß gerichtlicher Entscheidung geschuldeten Unterhaltszahlungen regelmäßig geleistet werden.

j) Verbot, den Wohnsitz zu verlassen.

k) Verbot, ein bestimmtes Wohngebiet zu verlassen.

l) Verbot, bestimmte Orte oder Regionen aufzusuchen.

Bei einem Beschuldigten, der aufgrund einer schweren Krankheit oder Behinderung sein Leben unter den Bedingungen einer Strafvollzugsanstalt nicht allein führen kann (festgestellt gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Sicherheitsmaßnahmen Nr. 5275 vom 13/12/2004), oder bei einer schwangeren Beschuldigten bzw. einer Beschuldigten, deren Entbindung weniger als sechs Monate zurückliegt, kann anstelle der Inhaftierung die gerichtliche Aufsicht angeordnet werden. Ist gegen den Angeklagten ein Urteil ergangen und wurde gegen dieses Urteil Berufung oder Revision eingelegt, kann auch das erstinstanzliche Gericht, das das Urteil gefällt hat, nach Prüfung der UYAP-Aufzeichnungen eine Entscheidung zur gerichtlichen Aufsicht treffen.

Der Richter oder die Staatsanwaltschaft kann bei der Anwendung der in Buchstabe (d) genannten Verpflichtung dem Beschuldigten die Nutzung von Fahrzeugen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft oder vorübergehend gestatten.

Die Zeit unter gerichtlicher Aufsicht kann nicht als Grund für die Einschränkung der persönlichen Freiheit auf die Strafe angerechnet werden. Diese Bestimmung findet in den in Artikel 3 Absatz (e) genannten Fällen keine Anwendung.

Für Personen, die aufgrund des Ablaufs der gesetzlich vorgesehenen Haftfristen freigelassen werden, können die Bestimmungen zur gerichtlichen Aufsicht angewendet werden.

Entscheidung über die gerichtliche Aufsicht und zuständige Stellen

Der Beschuldigte kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft und durch Beschluss des Friedensrichters in jeder Phase des Ermittlungsverfahrens unter gerichtliche Aufsicht gestellt werden.

Der Richter kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Beschuldigten im Rahmen der gerichtlichen Aufsicht einer oder mehreren neuen Verpflichtungen unterwerfen; die den Inhalt der Aufsicht bildenden Verpflichtungen ganz oder teilweise aufheben, ändern oder den Beschuldigten vorübergehend von der Einhaltung einzelner Verpflichtungen befreien.

Die Bestimmungen von Artikel 109 und dieses Artikels werden bei Bedarf von den zuständigen und befugten Justizbehörden auch in jeder Phase des Hauptverfahrens angewendet.

Aufhebung der Entscheidung zur gerichtlichen Aufsicht

Auf Antrag des Beschuldigten oder Angeklagten kann der Richter oder das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 110 Absatz zwei innerhalb von fünf Tagen eine Entscheidung treffen.

Gegen Entscheidungen zur gerichtlichen Aufsicht kann Beschwerde eingelegt werden.

Nichteinhaltung der Maßnahmen

Gegen einen Beschuldigten oder Angeklagten, der die Bestimmungen zur gerichtlichen Aufsicht vorsätzlich nicht erfüllt, kann die zuständige Justizbehörde ungeachtet der Dauer der drohenden Freiheitsstrafe sofort einen Haftbefehl erlassen. Ist ein Urteil ergangen und wurde gegen dieses Urteil Berufung oder Revision eingelegt, kann auch das erstinstanzliche Gericht, das das Urteil gefällt hat, nach Prüfung der UYAP-Aufzeichnungen einen Haftbefehl erlassen.

Die Bestimmung des ersten Absatzes kann auch im Falle der Verletzung einer Maßnahme der gerichtlichen Aufsicht angewendet werden, die wegen Ablaufs der maximalen Haftdauer angeordnet wurde. In diesem Fall darf die Haftdauer in Verfahren, die in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fallen, jedoch neun Monate und in anderen Verfahren zwei Monate nicht überschreiten.

Sicherheitsleistung

Die vom Beschuldigten oder Angeklagten zu erbringende Sicherheitsleistung dient der Gewährleistung der Erfüllung der folgenden Punkte:

a) Das Erscheinen des Beschuldigten oder Angeklagten bei allen verfahrensrechtlichen Schritten, zur Vollstreckung des Urteils oder zur Erfüllung anderer Verpflichtungen.

b) Die Durchführung der Zahlungen in der nachstehenden Reihenfolge:

1. Erstattung der durch den Beteiligten entstandenen Kosten, Wiedergutmachung der durch die Straftat verursachten Schäden und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; falls der Beschuldigte oder Angeklagte wegen Nichtzahlung von Unterhaltsverpflichtungen verfolgt wird, die Unterhaltsschulden.

2. Öffentliche Ausgaben.

3. Geldstrafen.

Durchsuchung bei Beschuldigten oder Angeklagten

Besteht ein begründeter Verdacht, dass die Person angetroffen werden kann oder Beweismittel für eine Straftat aufgefunden werden können, können der Körper, die Sachen, die Wohnung, der Arbeitsplatz oder andere Orte, die dem Beschuldigten oder Angeklagten gehören, durchsucht werden.

Durchsuchung bei anderen Personen

Zum Zwecke der Ergreifung des Beschuldigten oder Angeklagten oder zur Erlangung von Beweismitteln können auch der Körper, die Sachen, die Wohnung, der Arbeitsplatz oder andere Orte einer anderen Person durchsucht werden.

In diesen Fällen ist die Durchführung der Durchsuchung davon abhängig, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass sich die gesuchte Person oder Beweismittel der Straftat an den genannten Orten befinden.

Diese Beschränkung gilt nicht für die Orte, an denen sich der Beschuldigte oder Angeklagte aufhält, sowie für die Orte, die er während seiner Verfolgung aufsucht.

Durchsuchung zur Nachtzeit

In Wohnungen, Arbeitsplätzen oder anderen geschlossenen Räumen darf zur Nachtzeit nicht durchsucht werden.

Bei Straftaten auf frischer Tat, in Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist, oder zur erneuten Ergreifung einer Person, die nach der Festnahme oder Inhaftierung entflohen ist, sowie bei Haftgefangenen oder Verurteilten findet die Bestimmung des ersten Absatzes keine Anwendung.

Durchsuchungsbeschluss

Die Strafverfolgungsbehörden können aufgrund eines richterlichen Beschlusses oder in Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist, auf schriftliche Anordnung der Staatsanwaltschaft – oder falls diese nicht erreichbar ist, des Leiters der Strafverfolgungsbehörde – eine Durchsuchung vornehmen. Eine Durchsuchung in Wohnungen, Arbeitsplätzen und nicht öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen darf jedoch nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses oder in Fällen von Gefahr im Verzug durch schriftliche Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgen. Die Ergebnisse einer auf schriftliche Anordnung des Leiters der Strafverfolgungsbehörde durchgeführten Durchsuchung sind der Staatsanwaltschaft unverzüglich mitzuteilen.

Der Durchsuchungsbeschluss oder die Anordnung muss Folgendes enthalten:

a) Den Grund der Durchsuchung (die Tat),

b) Die zu durchsuchende Person, die Adresse der Wohnung oder des Ortes bzw. die zu durchsuchende Sache,

c) Die zeitliche Geltungsdauer des Beschlusses oder der Anordnung,

explizit enthalten.

Im Durchsuchungsprotokoll sind die vollständigen Identitäten der durchführenden Personen festzuhalten.

Wenn die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung von Wohnungen, Arbeitsplätzen oder anderen geschlossenen Räumen nicht persönlich anwesend ist, sind zwei Personen aus dem Ältestenrat des Ortes oder zwei Nachbarn hinzuzuziehen.

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten

Vermögenswerte, die als Beweismittel nützlich sind oder Gegenstand einer Einziehung von Gegenständen oder Erträgen bilden, werden sichergestellt.

Gegenstände, die nicht mit Zustimmung der sie innehabenden Person übergeben werden, können beschlagnahmt werden.

Der Wert der sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstände oder Vermögenswerte wird ermittelt.

Zuständigkeit für die Beschlagnahmeanordnung

Die Strafverfolgungsbehörden können aufgrund eines richterlichen Beschlusses oder in Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist, auf schriftliche Anordnung der Staatsanwaltschaft – oder falls diese nicht erreichbar ist, des Leiters der Strafverfolgungsbehörde – die Beschlagnahme vornehmen.

Die vollständige Identität des Strafverfolgungsbeamten ist im Protokoll über die Beschlagnahme festzuhalten.

Eine ohne richterlichen Beschluss durchgeführte Beschlagnahme ist innerhalb von vierundzwanzig Stunden dem zuständigen Richter zur Genehmigung vorzulegen. Der Richter gibt seine Entscheidung innerhalb von achtundvierzig Stunden ab der Beschlagnahme bekannt; andernfalls wird die Beschlagnahme von Rechts wegen unwirksam.

Wer, in dessen Besitz sich die beschlagnahmten Gegenstände oder sonstigen Vermögenswerte befanden, kann jederzeit eine richterliche Entscheidung in dieser Sache verlangen.

Die Beschlagnahme ist dem Geschädigten unverzüglich mitzuteilen.

Durchsuchung, Beschlagnahme und Postbeschlagnahme in Anwaltskanzleien

Anwaltskanzleien dürfen nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses und unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den im Beschluss genannten Fall durchsucht werden. Der Vorsitzende der Anwaltskammer oder ein ihn vertretender Anwalt ist bei der Durchsuchung hinzuzuziehen.

Wenn der Anwalt, dessen Kanzlei durchsucht wurde, der Vorsitzende der Anwaltskammer oder der ihn vertretende Anwalt gegen die Beschlagnahme von Gegenständen unter Verweis darauf einwendet, dass diese das berufliche Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant betreffen, ist dieser Gegenstand in einen gesonderten Umschlag oder ein Paket zu legen, von den Anwesenden zu versiegeln und die Entscheidung darüber im Ermittlungsverfahren vom Friedensrichter, im Hauptverfahren vom Richter oder Gericht einzuholen. Stellt der zuständige Richter fest, dass der beschlagnahmte Gegenstand das berufliche Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant betrifft, wird er dem Anwalt unverzüglich zurückgegeben und die Protokolle über den Vorgang werden vernichtet. Die in diesem Absatz vorgesehenen Entscheidungen sind innerhalb von vierundzwanzig Stunden zu treffen.

Bestellung eines Zwangsverwalters für die Unternehmensführung

Bestehen dringende Verdachtsgründe dafür, dass eine Straftat im Rahmen der Tätigkeit eines Unternehmens begangen wird, und ist dies zur Ermittlung der materiellen Wahrheit erforderlich, kann der Richter oder das Gericht im Ermittlungs- und Hauptverfahren einen Zwangsverwalter für die Führung der Unternehmensgeschäfte bestellen. Im Bestellungsbeschluss ist klar anzugeben, ob die Gültigkeit von Entscheidungen und Handlungen des Leitungsorgans von der Zustimmung des Zwangsverwalters abhängig gemacht wird oder ob dem Zwangsverwalter die Befugnisse des Leitungsorgans oder zusätzlich zu den Befugnissen des Leitungsorgans die Befugnis zur Verwaltung von Gesellschaftsanteilen oder Wertpapieren vollständig übertragen wurden. Die Entscheidung zur Bestellung eines Zwangsverwalters ist im Handelsregisterblatt sowie über andere geeignete Medien bekannt zu machen. (1)

Die Vergütung, die der Richter oder das Gericht für den Zwangsverwalter festsetzt, wird aus dem Unternehmensbudget gedeckt. Falls jedoch im Hinblick auf die Straftat, die Gegenstand des Ermittlungs- oder Hauptverfahrens ist, eine Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch erfolgt, ist die als Vergütung aus dem Unternehmensbudget gezahlte Summe zuzüglich gesetzlicher Zinsen aus der Staatskasse zu erstatten.

Die Betroffenen können gegen die Handlungen des bestellten Zwangsverwalters gemäß den Bestimmungen des türkischen Zivilgesetzbuches Nr. 4721 vom 22.11.2001 und des türkischen Handelsgesetzbuches Nr. 6762 vom 29.6.1956 bei dem zuständigen Gericht Beschwerde einlegen.

Die Bestimmungen dieses Artikels können nur in Bezug auf die nachfolgend aufgeführten Straftaten angewendet werden.

a) Straftaten im türkischen Strafgesetzbuch:

1. Schleusung von Migranten und Menschenhandel (Art. 79, 80),

2. Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen (Art. 188),

3. Geldfälschung (Art. 197),

4. Prostitution (Art. 227),

5. Bereitstellung von Ort und Gelegenheit zum Glücksspiel (Art. 228),

6. Untreue (Art. 247),

7. Geldwäsche (Art. 282),

8. Bewaffnete Organisation (Art. 314) oder Waffenlieferung an diese Organisationen (Art. 315),

9. Verbrechen gegen Staatsgeheimnisse und Spionage (Art. 328, 329, 330, 331, 333, 334, 335, 336, 337),

b) Waffenhandel (Art. 12), wie im Gesetz über Schusswaffen, Messer und andere Gegenstände definiert,

c) Veruntreuung im Sinne der Absätze (3) und (4) des Artikels 22 des Bankengesetzes,

d) Straftaten gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung des Schmuggels, die mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind,

e) Straftaten gemäß den Artikeln 68 und 74 des Gesetzes zum Schutz von Kultur- und Naturgütern.

Durchsuchung, Kopieren und Beschlagnahme von Computern, Computerprogrammen und Datenbeständen

Im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung kann, sofern aufgrund konkreter Beweise ein dringender Tatverdacht besteht und keine andere Möglichkeit zur Beweiserlangung gegeben ist, der Richter oder in Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist, die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung von Computern, Computerprogrammen und Datenbeständen, die vom Verdächtigen genutzt werden, das Anfertigen von Kopien der Computeraufzeichnungen sowie deren Entschlüsselung und Überführung in Textform anordnen. Die von der Staatsanwaltschaft getroffenen Entscheidungen sind innerhalb von vierundzwanzig Stunden dem Richter zur Genehmigung vorzulegen. Der Richter entscheidet spätestens innerhalb von vierundzwanzig Stunden. Nach Ablauf dieser Frist oder bei gegenteiliger richterlicher Entscheidung sind die angefertigten Kopien und die entschlüsselten Texte unverzüglich zu vernichten.

Sollte der Zugriff auf Computer, Computerprogramme und Datenbestände aufgrund von nicht zu entschlüsselnden Passwörtern nicht möglich sein, gespeicherte Informationen nicht zugänglich sein oder der Vorgang zu viel Zeit in Anspruch nehmen, so können diese Geräte und Ausrüstungsgegenstände beschlagnahmt werden, um die Entschlüsselung vorzunehmen und notwendige Kopien anzufertigen. Nach erfolgter Entschlüsselung und Anfertigung der notwendigen Kopien sind die beschlagnahmten Geräte unverzüglich zurückzugeben.

Bei der Beschlagnahme von Computern oder Computerdatenbeständen ist eine Sicherungskopie aller Daten im System zu erstellen.

Eine Kopie der gemäß dem dritten Absatz erstellten Sicherung ist dem Verdächtigen oder seinem Bevollmächtigten auszuhändigen; dieser Vorgang ist zu protokollieren und zu unterzeichnen.

Auch ohne eine Beschlagnahme der Computer oder Computerdatenbestände kann eine Kopie der gesamten oder eines Teils der Daten im System angefertigt werden. Die kopierten Daten sind auszudrucken; dieser Vorgang ist zu protokollieren und von den Beteiligten zu unterzeichnen.

Überwachung, Abhören und Aufzeichnung der Kommunikation

Im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung oder Strafverfolgung kann, sofern aufgrund konkreter Beweise ein dringender Tatverdacht besteht und keine andere Möglichkeit zur Beweiserlangung gegeben ist, durch Entscheidung des Richters oder in Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist, der Staatsanwaltschaft die Kommunikation des Verdächtigen oder Angeklagten über Telekommunikationsmittel abgehört, aufgezeichnet und die Signaldaten ausgewertet werden. Die Staatsanwaltschaft legt ihre Entscheidung unverzüglich dem Richter zur Genehmigung vor; der Richter entscheidet spätestens innerhalb von vierundzwanzig Stunden. Nach Ablauf der Frist oder bei gegenteiliger Entscheidung des Richters ist die Maßnahme von der Staatsanwaltschaft unverzüglich aufzuheben.

Dem Antrag ist ein Dokument oder Bericht beizufügen, das bzw. der den Inhaber und, falls bekannt, den Nutzer des Anschlusses oder des Kommunikationsmittels ausweist, für das die Maßnahme gemäß diesem Artikel angeordnet werden soll.

Die Kommunikation des Verdächtigen oder Angeklagten mit Personen, die das Zeugnisverweigerungsrecht haben, darf nicht aufgezeichnet werden. Sollte sich nach der Aufzeichnung herausstellen, dass es sich um eine solche Kommunikation handelt, sind die Aufzeichnungen unverzüglich zu vernichten.

In der Entscheidung gemäß dem ersten Absatz sind die Art der zur Last gelegten Straftat, die Identität der Person, gegen die die Maßnahme gerichtet ist, die Art des Kommunikationsmittels, die Telefonnummer oder der Code, der die Identifizierung der Kommunikationsverbindung ermöglicht, sowie Art, Umfang und Dauer der Maßnahme anzugeben. Die Maßnahme kann für maximal zwei Monate angeordnet werden; diese Dauer kann um einen weiteren Monat verlängert werden. Im Zusammenhang mit Straftaten, die im Rahmen der Aktivitäten einer Organisation begangen werden, kann der Richter jedoch bei Bedarf zusätzlich zu den oben genannten Fristen eine Verlängerung um jeweils höchstens einen Monat, insgesamt jedoch höchstens drei Monate, anordnen.

Zur Ergreifung des Verdächtigen oder Angeklagten kann der Standort eines Mobiltelefons auf Anordnung des Richters oder in Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist, der Staatsanwaltschaft ermittelt werden. In der diesbezüglichen Entscheidung sind die Mobiltelefonnummer und die Dauer der Standortbestimmung anzugeben. Die Standortbestimmung kann für maximal zwei Monate erfolgen; diese Dauer kann um einen weiteren Monat verlängert werden.

Die Identifizierung der Telekommunikationsverbindung des Verdächtigen oder Angeklagten erfolgt im Ermittlungsstadium auf Anordnung des Richters oder in Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist, der Staatsanwaltschaft, und im Stadium des Strafverfahrens auf Anordnung des Gerichts. In der Entscheidung sind die Art der zur Last gelegten Straftat, die Identität der Person, gegen die die Maßnahme gerichtet ist, die Art des Kommunikationsmittels, die Telefonnummer oder der Code, der die Identifizierung der Kommunikationsverbindung ermöglicht, sowie die Dauer der Maßnahme anzugeben. Die Staatsanwaltschaft legt ihre Entscheidung innerhalb von vierundzwanzig Stunden dem Richter zur Genehmigung vor; der Richter entscheidet spätestens innerhalb von vierundzwanzig Stunden. Nach Ablauf der Frist oder bei gegenteiliger Entscheidung des Richters sind die Aufzeichnungen unverzüglich zu vernichten.

Die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen sind für die Dauer der Maßnahme geheim zu halten.

Die Bestimmungen über das Abhören, Aufzeichnen und Auswerten von Signaldaten im Rahmen dieses Artikels können nur bei den folgenden Straftaten angewendet werden:

a) Im Türkischen Strafgesetzbuch enthaltene;

1. Schleusung von Migranten und Menschenhandel (Artikel 79, 80) sowie Organ- oder Gewebehandel (Artikel 91),

2. Vorsätzliche Tötung (Artikel 81, 82, 83),

3. Folter (Artikel 94, 95),

4. Sexueller Übergriff (außer erster Absatz, Artikel 102),

5. Sexueller Missbrauch von Kindern (Artikel 103),

6. Schwerer Diebstahl (Artikel 142) und Raub (Artikel 148, 149) sowie schwerer Betrug (Artikel 158),

7. Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen (Artikel 188),

8. Geldfälschung (Artikel 197),

9. (Aufgehoben: 21.2.2014 – 6526/12. Art.; Neufassung: 24.11.2016 – 6763/26. Art.) Gründung einer Organisation zum Zwecke der Begehung von Straftaten (Artikel 220, Absatz drei),

10. Prostitution (Artikel 227),

11. Manipulation bei Ausschreibungen (Artikel 235),

12. (Eingefügt: 24.11.2016 – 6763/26. Art.) Wucher (Artikel 241),

13. Bestechung (Artikel 252), p>

14. Geldwäsche von Vermögenswerten aus Straftaten (Artikel 282),

15. Beeinträchtigung der Einheit und der territorialen Integrität des Staates (Artikel 302),

16. Straftaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und deren Funktionieren (Artikel 309, 311, 312, 313, 314, 315, 316),

17. Straftaten gegen Staatsgeheimnisse und Spionage (Artikel 328, 329, 330, 331, 333, 334, 335, 336, 337).

b) Waffenschmuggel (Artikel 12) gemäß dem Gesetz über Schusswaffen, Messer und andere Gegenstände.

c) Veruntreuung gemäß Artikel 22, Absätze (3) und (4) des Bankengesetzes,

d) Straftaten gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung des Schmuggels, die mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind.

e) Straftaten gemäß den Artikeln 68 und 74 des Gesetzes zum Schutz von Kultur- und Naturgütern.

(9) Außer in den in diesem Artikel festgelegten Grundsätzen und Verfahren darf niemand die Kommunikation eines anderen über Telekommunikationsmittel abhören oder aufzeichnen.

Einsatz eines verdeckten Ermittlers

Sofern konkrete Beweise für einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Begehung der untersuchten Straftat vorliegen und keine andere Möglichkeit zur Beweiserlangung besteht, können Amtsträger als verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Die Entscheidung über einen solchen Einsatz gemäß diesem Artikel trifft der Richter.

Die Identität des Ermittlers kann geändert werden. Unter dieser Identität können rechtliche Handlungen vorgenommen werden. Soweit dies für die Schaffung und Aufrechterhaltung der Identität erforderlich ist, können notwendige Dokumente erstellt, geändert und verwendet werden.

Die Entscheidung über den Einsatz eines Ermittlers sowie andere Unterlagen werden bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft aufbewahrt. Die Identität des Ermittlers ist auch nach Beendigung seines Einsatzes geheim zu halten. Sollte eine Zeugenavernehmung des Ermittlers im Stadium des Strafverfahrens zwingend erforderlich sein, wird er ohne Anwesenheit der zur Teilnahme an der Hauptverhandlung berechtigten Personen oder durch Änderung seiner Stimme oder seines Erscheinungsbildes in einer geschützten Umgebung vernommen.

Der Ermittler ist verpflichtet, jede Art von Nachforschungen über die Organisation anzustellen, deren Aktivitäten er überwachen soll, und Beweise für Straftaten zu sammeln, die im Rahmen der Aktivitäten dieser Organisation begangen werden.

Der Ermittler darf während der Ausübung seines Dienstes keine Straftaten begehen und kann für Straftaten, die von der Organisation, gegen die er eingesetzt wurde, begangen werden, nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Persönliche Informationen, die durch den Einsatz eines Ermittlers gewonnen wurden, dürfen nur für das Strafverfahren verwendet werden, in dem er eingesetzt wurde. Persönliche Informationen, die keinen Bezug zur Straftat haben, sind unverzüglich zu vernichten.

Die Bestimmungen dieses Artikels können nur bei den folgenden Straftaten angewendet werden:

a) Im Türkischen Strafgesetzbuch enthaltene;

1. Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen (Artikel 188), unabhängig davon, ob sie im Rahmen organisierter Aktivitäten begangen wurden,

2. Gründung einer Organisation zum Zwecke der Begehung von Straftaten (außer Absatz zwei, sieben und acht, Artikel 220),

3. Bewaffnete Organisation (Artikel 314) oder Waffenlieferung an diese Organisationen (Artikel 315).

b) Waffenschmuggel (Artikel 12) gemäß dem Gesetz über Schusswaffen, Messer und andere Gegenstände.

c) Straftaten gemäß den Artikeln 68 und 74 des Gesetzes zum Schutz von Kultur- und Naturgütern.

Überwachung mit technischen Hilfsmitteln

Sofern konkrete Beweise für einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Begehung der folgenden Straftaten vorliegen und keine andere Möglichkeit zur Beweiserlangung besteht, können die Aktivitäten des Verdächtigen oder Angeklagten an öffentlichen Orten und am Arbeitsplatz mit technischen Hilfsmitteln überwacht sowie Ton- oder Bildaufnahmen angefertigt werden:(1)

a) Im Türkischen Strafgesetzbuch enthaltene;

1. Schleusung von Migranten und Menschenhandel (Artikel 79, 80) sowie Organ- oder Gewebehandel (Artikel 91), (5)

2. Vorsätzliche Tötung (Artikel 81, 82, 83),

3. Schwerer Diebstahl (Artikel 142) und Raub (Artikel 148, 149) sowie schwerer Betrug (Artikel 158),

4. Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen (Artikel 188),

5. Geldfälschung (Artikel 197),

6. Gründung einer Organisation zum Zwecke der Begehung von Straftaten (Artikel 220, Absatz drei),

7. (Eingefügt: 25.5.2005 – 5353/19. Art.) Prostitution (Artikel 227),

8. Manipulation bei Ausschreibungen (Artikel 235),

9. (Eingefügt: 24.11.2016 – 6763/28. Art.) Wucher (Artikel 241),

10. Bestechung (Artikel 252),

11. Geldwäsche von Vermögenswerten aus Straftaten (Artikel 282),

12. (Geändert: 2.12.2014 – 6572/43. Art.) Beeinträchtigung der Einheit und der territorialen Integrität des Staates (Artikel 302),

13. Straftaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und deren Funktionieren (Artikel 309, 311, 312, 313, 314, 315, 316),

14. Straftaten gegen Staatsgeheimnisse und Spionage (Artikel 328, 329, 330, 331, 333, 334, 335, 336, 337),

Straftaten.

b) Waffenschmuggel (Artikel 12) gemäß dem Gesetz über Schusswaffen, Messer und andere Gegenstände.

c) Straftaten gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung des Schmuggels, die mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind.

d) Straftaten gemäß den Artikeln 68 und 74 des Gesetzes zum Schutz von Kultur- und Naturgütern.

Die Überwachung mit technischen Hilfsmitteln wird vom Richter, in Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist, von der Staatsanwaltschaft angeordnet. Die von der Staatsanwaltschaft getroffenen Entscheidungen sind innerhalb von vierundzwanzig Stunden dem Richter zur Genehmigung vorzulegen. Der Richter entscheidet spätestens innerhalb von vierundzwanzig Stunden. Nach Ablauf der Frist oder bei gegenteiliger Entscheidung des Richters sind die Aufzeichnungen unverzüglich zu vernichten.

Die Entscheidung zur Überwachung mit technischen Hilfsmitteln kann für eine Dauer von maximal drei Wochen getroffen werden. Diese Dauer kann bei Bedarf um eine weitere Woche verlängert werden. Im Zusammenhang mit Straftaten, die im Rahmen der Aktivitäten einer Organisation begangen werden, kann der Richter jedoch bei Bedarf zusätzlich zu den oben genannten Fristen eine Verlängerung um jeweils höchstens eine Woche, insgesamt jedoch höchstens vier Wochen, anordnen. Wird die Maßnahme der Überwachung mit technischen Hilfsmitteln mit dem Einsatz eines verdeckten Ermittlers kombiniert, so werden die in diesem Absatz genannten Fristen um das Doppelte verlängert.

Die erlangten Beweise dürfen nicht für Zwecke außerhalb der Ermittlung und Strafverfolgung der oben genannten Straftaten verwendet werden; sind sie für die Strafverfolgung nicht erforderlich, so sind sie unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft unverzüglich zu vernichten.

Die Bestimmungen dieses Artikels können nicht in Privatwohnungen angewendet werden.

Ladung zur Aussage oder Vernehmung

Die Person, deren Aussage entgegengenommen oder die vernommen werden soll, wird schriftlich geladen; der Grund der Ladung wird klar angegeben; bei Nichtbefolgung wird die zwangsweise Vorführung angedroht.

Zwangsweise Vorführung

Gegen den Verdächtigen oder Angeklagten, bei dem hinreichende Gründe für den Erlass eines Haftbefehls oder eines Ergreifungsbefehls vorliegen oder der trotz Ladung gemäß Artikel 145 nicht erschienen ist, kann die zwangsweise Vorführung angeordnet werden.

Die Entscheidung zur zwangsweisen Vorführung enthält die eindeutige Identität des Verdächtigen oder Angeklagten, die ihm zur Last gelegte Straftat, bei Bedarf eine Personenbeschreibung und die Gründe für die zwangsweise Vorführung.

Dem Verdächtigen oder Angeklagten ist eine Kopie der Anordnung zur zwangsweisen Vorführung auszuhändigen.

Art der Aussage und Vernehmung

Bei der Entgegennahme der Aussage oder der Vernehmung des Verdächtigen oder Angeklagten sind folgende Punkte zu beachten:

a) Die Identität des Verdächtigen oder Angeklagten wird festgestellt. Der Verdächtige oder Angeklagte ist verpflichtet, Fragen zu seiner Identität wahrheitsgemäß zu beantworten.

b) Ihm wird die zur Last gelegte Straftat dargelegt.

c) Er wird darüber belehrt, dass er das Recht hat, einen Verteidiger zu wählen und dessen juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen, und dass dieser bei der Aussage oder Vernehmung anwesend sein kann. Ist er nicht in der Lage, einen Verteidiger zu wählen, und wünscht er den Beistand eines Verteidigers, so wird ihm von der Anwaltskammer ein Verteidiger beigeordnet.

d) Unbeschadet des Artikels 95 ist ein von der ergriffenen Person gewünschter Angehöriger unverzüglich über die Ergreifung zu informieren.

e) Er wird darauf hingewiesen, dass es sein gesetzliches Recht ist, sich zur zur Last gelegten Straftat nicht zu äußern.

f) Er wird daran erinnert, dass er die Erhebung konkreter Beweise zu seiner Entlastung fordern kann, und es wird ihm die Möglichkeit gegeben, die gegen ihn sprechenden Verdachtsmomente auszuräumen und entlastende Umstände vorzubringen.

g) Es werden Informationen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der aussagenden oder vernommenen Person eingeholt.

h) Bei der Aufzeichnung der Aussage- und Vernehmungsvorgänge sind technische Möglichkeiten zu nutzen.

i) Die Aussage oder Vernehmung ist in einem Protokoll festzuhalten. Dieses Protokoll enthält folgende Angaben:

1. Ort und Datum der Aussageentgegennahme oder Vernehmung.

2. Namen und Funktionen der bei der Aussage oder Vernehmung anwesenden Personen sowie die Identität der aussagenden oder vernommenen Person.

3. Ob die oben genannten Vorgänge bei der Durchführung der Aussageentgegennahme oder Vernehmung eingehalten wurden, und falls nicht, die Gründe hierfür.

4. Dass der Inhalt des Protokolls der aussagenden oder vernommenen Person sowie dem anwesenden Verteidiger vorgelesen wurde und deren Unterschriften eingeholt wurden.

5. Die Gründe bei Verweigerung der Unterschrift.

Unzulässige Methoden bei Aussage und Vernehmung

Die Erklärung des Verdächtigen oder Angeklagten muss auf seinem freien Willen beruhen. Körperliche oder psychische Eingriffe, die dies behindern, wie Misshandlung, Folter, Medikamentengabe, Erschöpfung, Täuschung, Zwang oder Drohungen sowie der Einsatz bestimmter Geräte, sind unzulässig.

Gesetzwidrige Versprechungen dürfen nicht gemacht werden.

Aussagen, die mit unzulässigen Methoden erlangt wurden, dürfen auch bei Zustimmung nicht als Beweismittel verwertet werden.

Eine von der Polizei ohne Anwesenheit eines Verteidigers aufgenommene Aussage darf nicht als Grundlage für ein Urteil dienen, es sei denn, sie wird vom Verdächtigen oder Angeklagten vor dem Richter oder Gericht bestätigt.

Ergibt sich die Notwendigkeit einer erneuten Aussage des Verdächtigen zum selben Vorfall, so kann dies nur durch den Staatsanwalt erfolgen.

Wahl des Verteidigers durch den Verdächtigen oder Angeklagten

Der Verdächtige oder Angeklagte kann in jedem Stadium der Ermittlung und Strafverfolgung den Beistand eines oder mehrerer Verteidiger in Anspruch nehmen; hat er einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser einen Verteidiger für ihn wählen.

Im Ermittlungsstadium können bei einer Aussageentgegennahme maximal drei Anwälte anwesend sein. (Zusatzsatz: 3.10.2016-KHK-676/1. Art.; unveränderte Annahme: 1.2.2018-7070/1. Art.) In Strafverfahren wegen Straftaten, die im Rahmen der Aktivitäten einer Organisation begangen werden, können bei der Hauptverhandlung maximal drei Anwälte anwesend sein.

In jeder Phase des Ermittlungs- und Strafverfahrens darf das Recht des Anwalts, mit dem Verdächtigen oder Angeklagten zu sprechen, während der Aussage oder Vernehmung bei ihm zu sein und ihm juristischen Beistand zu leisten, nicht behindert oder eingeschränkt werden.

Beistellung eines Verteidigers

Der Verdächtige oder Angeklagte wird aufgefordert, einen Verteidiger zu wählen. Erklärt der Verdächtige oder Angeklagte, dass er nicht in der Lage ist, einen Verteidiger zu wählen, so wird ihm auf Verlangen ein Verteidiger beigeordnet.

Hat ein Verdächtiger oder Angeklagter keinen Verteidiger und ist er minderjährig, so körperbehindert, dass er sich nicht selbst verteidigen kann, oder gehörlos oder stumm, so wird ihm auch ohne Verlangen ein Verteidiger beigeordnet.

Bei Ermittlungen und Strafverfahren wegen Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren Mindestmaß bedroht sind, findet die Bestimmung des zweiten Absatzes Anwendung.

Weitere Einzelheiten zur Pflichtverteidigung werden durch eine unter Einholung der Stellungnahme der Türkischen Anwaltskammern erlassene Verordnung geregelt.

Verfahren bei Nichterfüllung der Pflichten durch den Verteidiger und Ausschluss von der Verteidigung

Erscheint der beigeordnete Verteidiger nicht zur Verhandlung, entfernt er sich ungebührlich aus der Verhandlung oder weigert er sich, seine Aufgaben zu erfüllen, so trifft der Richter oder das Gericht unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für die Beistellung eines anderen Verteidigers. In diesem Fall kann das Gericht die Sitzung unterbrechen oder die Vertagung der Sitzung anordnen.

Erklärt der neue Verteidiger, dass er nicht genügend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung habe, so ist die Sitzung zu vertagen.

Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht

Der Verteidiger kann im Ermittlungsstadium den Akteninhalt einsehen und ohne Gebühren Kopien der von ihm gewünschten Dokumente anfertigen.

Das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht oder Kopieren von Dokumenten kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch richterliche Entscheidung eingeschränkt werden, wenn dadurch der Zweck der Ermittlung gefährdet werden könnte. Diese Entscheidung kann nur in Ermittlungsverfahren zu folgenden Straftaten getroffen werden:

a) Im Türkischen Strafgesetzbuch vom 26.9.2004, Nr. 5237 enthaltene;

1. Vorsätzliche Tötung (Artikel 81, 82, 83),

2. Sexueller Übergriff (außer erster Absatz, Artikel 102),

3. Sexueller Missbrauch von Kindern (Artikel 103),

4. Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen (Artikel 188),

5. Gründung einer Organisation zum Zwecke der Begehung von Straftaten (Artikel 220),

6. Straftaten gegen die Sicherheit des Staates (Artikel 302, 303, 304, 307, 308),

7. Straftaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und deren Funktionieren (Artikel 309, 310, 311, 312, 313, 314, 315, 316),

8. Straftaten gegen Staatsgeheimnisse und Spionage (Artikel 326, 327, 328, 329, 330, 331, 333, 334, 335, 336, 337).

b) Waffenschmuggel (Artikel 12) gemäß dem Gesetz über Schusswaffen, Messer und andere Gegenstände vom 10.7.1953, Nr. 6136.

c) Veruntreuung gemäß Artikel 160 des Bankengesetzes vom 19.10.2005, Nr. 5411.

d) Straftaten gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung des Schmuggels vom 21.3.2007, Nr. 5607.

Die Bestimmung des zweiten Absatzes findet keine Anwendung auf das Protokoll der Aussage der ergriffenen Person oder des Verdächtigen sowie auf Gutachten und Protokolle über andere gerichtliche Vorgänge, bei denen die genannten Personen berechtigt sind, anwesend zu sein.

Der Verteidiger kann ab dem Zeitpunkt der Annahme der Anklageschrift durch das Gericht den Akteninhalt sowie die sichergestellten Beweismittel einsehen; er kann Abschriften sämtlicher Protokolle und Unterlagen gebührenfrei erhalten.

Die in diesem Artikel enthaltenen Rechte stehen auch dem Bevollmächtigten des durch die Straftat Geschädigten zu.

Gespräch mit dem Verteidiger

Der Beschuldigte oder Angeklagte kann jederzeit und in einer Umgebung, in der das Besprochene von anderen nicht gehört werden kann, ohne dass es einer Vollmacht bedarf, mit seinem Verteidiger sprechen. Der Schriftverkehr dieser Personen mit ihrem Verteidiger unterliegt keiner Kontrolle.

Anwesenheit des gesetzlichen Vertreters oder des Ehegatten bei der Hauptverhandlung

Dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten werden Tag und Uhrzeit der Hauptverhandlung mitgeteilt; er ist zur Verhandlung zuzulassen und kann auf Antrag angehört werden.

Die Bestimmung des ersten Absatzes findet auch auf den Ehegatten des Angeklagten Anwendung, ohne dass eine Zustellung erforderlich ist.

Verfahren bei der Bestellung eines Verteidigers

In den in Artikel 150 genannten Fällen wird der Verteidiger;

a) im Ermittlungsverfahren auf Antrag der Stelle, die die Aussage aufnimmt, oder des Richters, der die Vernehmung durchführt,

b) im Strafverfahren auf Antrag des Gerichts,

von der Rechtsanwaltskammer bestellt.

Der Verteidiger wird von der Rechtsanwaltskammer des Ortes bestellt, an dem die Ermittlung oder das Strafverfahren stattfindet.

Wählt der Beschuldigte oder Angeklagte nachträglich selbst einen Verteidiger, endet das Mandat des von der Rechtsanwaltskammer bestellten Anwalts.

Geheimhaltung der Ermittlungen

Unter Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen und unter der Bedingung, dass die Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt werden, sind die Verfahrenshandlungen während des Ermittlungsverfahrens geheim.

Anzeige und Strafantrag

Anzeigen oder Strafanträge wegen einer Straftat können bei der Staatsanwaltschaft oder den Strafverfolgungsbehörden eingereicht werden.

(2) Anzeigen oder Strafanträge, die bei der Gouverneurs- oder Bezirksverwaltung oder bei einem Gericht eingereicht werden, sind an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

(3) Anzeigen oder Strafanträge können hinsichtlich im Ausland begangener Straftaten, die im Inland verfolgt werden müssen, auch bei den Botschaften und Konsulaten der Türkei eingereicht werden.

(4) Anzeigen oder Strafanträge, die bei der Verwaltung der jeweiligen Institution oder Einrichtung wegen einer Straftat eingereicht werden, die angeblich im Zusammenhang mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes begangen wurde, sind unverzüglich an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

(5) Anzeigen oder Strafanträge können schriftlich oder zur Niederschrift mündlich eingereicht werden.

(6) Wenn ohne Durchführung einer Untersuchung offensichtlich ist, dass die angezeigte Tat keine Straftat darstellt, oder wenn die Anzeige bzw. der Strafantrag vage und allgemeiner Natur ist, wird entschieden, dass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen ist. In diesem Fall kann dem Angezeigten nicht die Eigenschaft eines Beschuldigten verliehen werden. Die Entscheidung über das Absehen von der Ermittlung wird dem Anzeigenden oder dem Strafantragsteller, falls vorhanden, mitgeteilt; gegen diese Entscheidung kann gemäß dem in Artikel 173 festgelegten Verfahren Beschwerde eingelegt werden. Im Falle der Stattgabe der Beschwerde leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Die gemäß diesem Absatz durchgeführten Verfahren und getroffenen Entscheidungen werden in einem hierfür vorgesehenen System registriert. Diese Aufzeichnungen können nur vom Staatsanwalt, vom Richter oder vom Gericht eingesehen werden.

Sollte sich nach Einleitung des Strafverfahrens infolge der Ermittlungen herausstellen, dass die Straftat nur auf Antrag verfolgt wird, wird das Verfahren fortgesetzt, sofern der Verletzte den Strafantrag nicht ausdrücklich zurückzieht.

Aufgabe des Staatsanwalts, der von der Begehung einer Straftat erfährt

Sobald der Staatsanwalt durch eine Anzeige oder auf andere Weise von einem Sachverhalt erfährt, der den Verdacht einer Straftat nahelegt, beginnt er unverzüglich mit der Erforschung der Wahrheit, um zu entscheiden, ob Anklage zu erheben ist.

Der Staatsanwalt ist verpflichtet, zur Erforschung der materiellen Wahrheit und zur Durchführung eines fairen Verfahrens durch die ihm unterstellten Kriminalpolizeibeamten Beweise, die für und gegen den Beschuldigten sprechen, zu sammeln und sicherzustellen sowie die Rechte des Beschuldigten zu schützen.

Aufgaben und Befugnisse des Staatsanwalts

Der Staatsanwalt kann direkt oder durch die ihm unterstellten Kriminalpolizeibeamten jede Art von Untersuchung durchführen; er kann von allen Amtsträgern jede Art von Auskunft verlangen, um zu den im vorstehenden Artikel genannten Ergebnissen zu gelangen. Ergibt sich bei der Wahrnehmung seiner strafprozessualen Aufgaben die Notwendigkeit einer Amtshandlung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gerichts, bei dem er tätig ist, ersucht der Staatsanwalt den für diesen Ort zuständigen Staatsanwalt um die Vornahme der betreffenden Handlung.

Die Kriminalpolizeibeamten sind verpflichtet, die Staatsanwaltschaft, der sie unterstellt sind, unverzüglich über die von ihnen übernommenen Vorfälle, festgenommene Personen sowie angewandte Maßnahmen zu informieren und alle Anweisungen dieses Staatsanwalts in Bezug auf das Strafverfahren unverzüglich auszuführen.

Der Staatsanwalt erteilt die Anweisungen an die Kriminalpolizeibeamten schriftlich; in dringenden Fällen mündlich. Eine mündliche Anweisung ist schnellstmöglich auch schriftlich mitzuteilen.

Andere Amtsträger sind verpflichtet, dem anfordernden Staatsanwalt die im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens benötigten Informationen und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Gegen Amtsträger, die bei den ihnen gesetzlich übertragenen oder rechtmäßig geforderten strafprozessualen Aufgaben Missbrauch oder Fahrlässigkeit zeigen, sowie gegen Polizeivorgesetzte und -beamte, die bei der Ausführung der mündlichen oder schriftlichen Anordnungen der Staatsanwälte Missbrauch oder Fahrlässigkeit zeigen, wird von den Staatsanwälten unmittelbar ermittelt. Auf Gouverneure und Bezirksverwalter finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Strafverfolgung von Beamten und anderen Amtsträgern Nr. 4483 vom 02.12.1999 Anwendung, auf die ranghöchsten Polizeivorgesetzten das für Richter geltende Strafverfahrensrecht.

Die Befugnis zur Ermittlung und Strafverfolgung bei persönlichen Straftaten von Gouverneuren und Bezirksverwaltern liegt bei der Staatsanwaltschaft der Provinz, in der sich das für den Dienstort des Betroffenen zuständige regionale Berufungsgericht befindet, und beim dortigen Schwurgericht. In Fällen von auf frischer Tat ertappten Straftaten, die in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fallen, erfolgt die Ermittlung nach den allgemeinen Vorschriften.

Stellt ein Staatsanwalt bei einer Ermittlung, die ihm aufgrund einer Unzuständigkeitsentscheidung übertragen wurde, fest, dass auch er unzuständig ist, erlässt er eine Unzuständigkeitsentscheidung und sendet die Ermittlungsakte an das dem Schwurgericht seines Zuständigkeitsbereichs am nächsten gelegene Schwurgericht, um die zuständige Staatsanwaltschaft bestimmen zu lassen. Die Entscheidung des Gerichts hierüber ist endgültig.

Bei Straftaten, die in den Artikeln 302, 309, 311, 312, 313, 314, 315 und 316 des türkischen Strafgesetzbuches geregelt sind, wird von den Staatsanwälten direkt ermittelt, selbst wenn diese während oder aufgrund des Amtes begangen wurden. Die Bestimmung des Artikels 26 des Gesetzes über staatliche Nachrichtendienste und die Nationale Nachrichtendienstorganisation Nr. 2937 vom 01.11.1983 bleibt unberührt.

Die Befugnis zur Ermittlung und Strafverfolgung gegen einen Parlamentsabgeordneten, der vor oder nach seiner Wahl eine Straftat begangen haben soll, liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft Ankara und dem dortigen Schwurgericht. Die Ermittlung führt der Oberstaatsanwalt oder sein zu beauftragender Stellvertreter persönlich durch. Der Oberstaatsanwalt oder sein Stellvertreter kann den Staatsanwalt des Tatortes ersuchen, die Ermittlungen teilweise oder vollständig durchzuführen. Bei Gefahr im Verzug sammelt der Staatsanwalt des Tatortes die notwendigen Beweise und stellt erforderlichenfalls Anträge beim örtlichen Friedensrichter für Strafsachen hinsichtlich zu treffender Entscheidungen.

Antrag des Staatsanwalts auf richterliche Entscheidung im Ermittlungsverfahren

Hält der Staatsanwalt eine Ermittlungshandlung für erforderlich, die nur von einem Richter vorgenommen werden kann, so richtet er seinen Antrag an den Friedensrichter für Strafsachen des Ortes, an dem diese Handlung vorzunehmen ist. Der Friedensrichter für Strafsachen prüft den beantragten Vorgang auf seine Gesetzmäßigkeit, entscheidet darüber und vollzieht die erforderlichen Schritte.

Durchführung der Ermittlung durch den Friedensrichter für Strafsachen

Bei auf frischer Tat ertappten Straftaten und in Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist, kann der Friedensrichter für Strafsachen auch alle Ermittlungshandlungen vornehmen, falls der Staatsanwalt nicht erreichbar ist oder der Vorfall aufgrund seines Umfangs die Arbeitskraft des Staatsanwalts übersteigt.

Die Polizeivorgesetzten und -beamten führen die vom Friedensrichter für Strafsachen angeordneten Maßnahmen aus und führen die Untersuchungen durch.

Kriminalpolizei und ihre Aufgabe

Als Kriminalpolizei werden jene Sicherheitskräfte bezeichnet, die die in Artikel 8, 9 und 12 des Polizeiorganisationsgesetzes Nr. 3201 vom 04.06.1937, in Artikel 7 des Gesetzes über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Gendarmerie Nr. 2803 vom 10.03.1983, in Artikel 8 des Gesetzesdekrets über die Organisation und Aufgaben des Untersekretariats für Zoll Nr. 485 vom 02.07.1993 und in Artikel 4 des Gesetzes über das Küstenwache-Kommando Nr. 2692 vom 09.07.1982 genannten Ermittlungshandlungen durchführen.

Ermittlungshandlungen werden gemäß den Anordnungen und Weisungen des Staatsanwalts vorrangig von der Kriminalpolizei durchgeführt. Die Kriminalpolizeibeamten führen die Anordnungen des Staatsanwalts in Bezug auf strafprozessuale Aufgaben aus.

Die Kriminalpolizei untersteht bei Diensten außerhalb ihrer strafprozessualen Aufgaben ihren Vorgesetzten.

Protokollierung der im Ermittlungsverfahren vorgenommenen Handlungen

Bei der Vernehmung oder Befragung des Beschuldigten, der Anhörung von Zeugen und Sachverständigen oder während eines Augenscheins oder einer Untersuchung ist neben dem Staatsanwalt oder dem Friedensrichter für Strafsachen ein Urkundsbeamter anwesend. In dringenden Fällen kann unter der Bedingung der Eidesleistung eine andere Person als Protokollführer beauftragt werden.

Jede Ermittlungshandlung wird protokolliert. Das Protokoll wird vom Kriminalpolizeibeamten, vom Staatsanwalt oder vom Friedensrichter für Strafsachen sowie dem anwesenden Urkundsbeamten unterzeichnet.

In den Protokollen über Handlungen, bei denen der Anwalt in seiner Eigenschaft als Verteidiger oder Bevollmächtigter anwesend war, sind auch Name und Unterschrift des Anwalts aufzuführen.

Das Protokoll enthält Ort und Datum der Handlung, den Beginn und das Ende der Uhrzeit sowie die Namen der an der Handlung beteiligten oder betroffenen Personen.

Zur Bestätigung durch die bei der Handlung anwesenden Beteiligten werden ihnen die sie betreffenden Teile des Protokolls vorgelesen oder zum Lesen übergeben. Dies wird im Protokoll vermerkt und von den Beteiligten unterzeichnet.

Vertretung einer juristischen Person

Bei Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Straftaten, die im Rahmen der Tätigkeit einer juristischen Person begangen wurden, wird ein Organ oder Vertreter der juristischen Person als Nebenkläger oder als Teil der Verteidigung zur Hauptverhandlung zugelassen.

In diesem Fall nimmt das Organ oder der Vertreter der juristischen Person die Rechte wahr, die dieses Gesetz dem Nebenkläger oder dem Angeklagten gewährt.

Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn der Angeklagte gleichzeitig die Eigenschaft eines Organs oder Vertreters der juristischen Person innehat.

Vergleichsverfahren

Bei den folgenden Straftaten wird versucht, einen Vergleich zwischen dem Beschuldigten und dem Verletzten oder der durch die Straftat geschädigten natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts herbeizuführen:

a) Straftaten, deren Ermittlung und Strafverfolgung vom Strafantrag abhängig sind.

b) Unabhängig davon, ob sie von einem Strafantrag abhängig sind, die im türkischen Strafgesetzbuch enthaltenen Straftaten:

1. Vorsätzliche Körperverletzung (außer dritter Absatz, Art. 86; Art. 88),

2. Fahrlässige Körperverletzung (Art. 89),

3. Bedrohung (Art. 106, erster Absatz),

4. Verletzung der Wohnung (Art. 116),

5. Verletzung der Berufs- und Arbeitsfreiheit (Art. 117, erster Absatz; Art. 119, erster Absatz Buchstabe c),

6. Diebstahl (Art. 141),

7. Untreue (Art. 155),

8. Betrug (Art. 157),

9. Ankauf oder Annahme von Hehlerware (Art. 165),

10. Entführung und Festhalten von Kindern (Art. 234),

11. Offenlegung von Informationen oder Dokumenten, die Geschäfts-, Bank- oder Kundengeheimnisse darstellen (außer vierter Absatz, Art. 239),

Straftaten.

c) Unter der Voraussetzung, dass der Verletzte oder die durch die Straftat geschädigte Person eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts ist, bei Kindern, die zu Straftaten verleitet wurden, zudem Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe mit einer Obergrenze von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bedroht sind.

Mit Ausnahme derer, deren Ermittlung und Strafverfolgung vom Strafantrag abhängig sind; ist für die Inanspruchnahme des Vergleichswegs bei in anderen Gesetzen enthaltenen Straftaten eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung erforderlich.

Selbst wenn die Ermittlung und Strafverfolgung von einem Strafantrag abhängig sind, kann bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Vergleichsweg nicht beschritten werden. Auch wenn eine Straftat, die in den Anwendungsbereich des Vergleichs fällt, zusammen mit einer anderen Straftat, die nicht in diesen Bereich fällt, gegen denselben Verletzten begangen wurde, finden die Vergleichsbestimmungen keine Anwendung.

Wenn die untersuchte Straftat vergleichsfähig ist und ein hinreichender Verdacht für die Erhebung der öffentlichen Klage besteht, wird die Akte an die Vergleichsstelle gesendet. Der von der Stelle beauftragte Vermittler unterbreitet dem Beschuldigten und dem Verletzten oder dem durch die Straftat Geschädigten ein Vergleichsangebot. Falls der Beschuldigte, der Verletzte oder der durch die Straftat Geschädigte nicht volljährig ist, erfolgt das Vergleichsangebot gegenüber deren gesetzlichen Vertretern. Der Vermittler kann das Vergleichsangebot auch durch erläuterte Zustellung oder durch Rechtshilfeersuchen übermitteln. Wenn der Beschuldigte, der Verletzte oder der durch die Straftat Geschädigte innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Vergleichsangebots keine Entscheidung mitteilt, gilt das Angebot als abgelehnt.

Im Falle der Unterbreitung eines Vergleichsangebots werden die Person über das Wesen des Vergleichs sowie die rechtlichen Folgen der Annahme oder Ablehnung des Vergleichs aufgeklärt.

Falls der Verletzte, der durch die Straftat Geschädigte, der Beschuldigte oder deren gesetzliche Vertreter nicht unter der bei den offiziellen Stellen angegebenen und in der Ermittlungsakte enthaltenen Adresse aufgefunden werden können, sich im Ausland aufhalten oder aus anderen Gründen nicht erreichbar sind, wird das Ermittlungsverfahren ohne den Vergleichsweg abgeschlossen.

Damit bei einer Straftat, die zur Verletzung oder Schädigung mehrerer Personen führt, der Vergleichsweg beschritten werden kann, müssen alle Verletzten oder durch die Straftat Geschädigten dem Vergleich zustimmen.

Die Unterbreitung oder Annahme eines Vergleichsangebots steht der Sammlung von Beweismitteln zur untersuchten Straftat und der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen.

Die in diesem Gesetz festgelegten Ablehnungsgründe und Fälle, in denen ein Richter nicht tätig werden darf, werden bei der Beauftragung eines Vermittlers berücksichtigt.

Dem beauftragten Vermittler werden Abschriften der in der Ermittlungsakte enthaltenen Unterlagen ausgehändigt, die der Staatsanwalt für angemessen hält. Die Vergleichsstelle erinnert den Vermittler daran, dass er verpflichtet ist, den Grundsatz der Geheimhaltung der Ermittlung zu wahren.

Der Vermittler schließt die Vergleichshandlungen spätestens dreißig Tage nach Aushändigung der Abschriften der Unterlagen aus der Akte ab. Die Vergleichsstelle kann diese Frist jeweils um höchstens zwanzig Tage, insgesamt jedoch höchstens zweimal verlängern.

Die Vergleichsverhandlungen werden vertraulich geführt. An den Vergleichsverhandlungen können der Beschuldigte, der Verletzte, der durch die Straftat Geschädigte, der gesetzliche Vertreter, der Verteidiger und der Bevollmächtigte teilnehmen. Wenn der Beschuldigte, der Verletzte oder der durch die Straftat Geschädigte selbst, deren gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter die Teilnahme an den Verhandlungen verweigert, gilt der Vergleich als nicht angenommen.

Der Vermittler kann sich während der Verhandlungen mit dem Staatsanwalt über die anzuwendende Methode beraten; der Staatsanwalt kann dem Vermittler Anweisungen erteilen.

Nach Abschluss der Vergleichsverhandlungen erstellt der Vermittler einen Bericht und legt diesen zusammen mit den erhaltenen Unterlagen der Vergleichsstelle vor. Kommt ein Vergleich zustande, wird in dem Bericht, der auch die Unterschriften der Parteien enthält, detailliert dargelegt, auf welche Weise man sich geeinigt hat. Die Vergleichsstelle sendet die Ermittlungsakte, den Bericht und gegebenenfalls die schriftliche Vereinbarung an den Staatsanwalt.

Trotz Ablehnung eines Vergleichsangebots können der Beschuldigte und der Verletzte oder der durch die Straftat Geschädigte spätestens bis zum Datum der Ausstellung der Anklageschrift durch Vorlage eines Dokuments über die Einigung dem Staatsanwalt erklären, dass sie sich geeinigt haben.

Stellt der Staatsanwalt fest, dass der Vergleich auf dem freien Willen der Parteien beruht und die Leistung dem Gesetz entspricht, versieht er den Bericht oder das Dokument mit Siegel und Unterschrift und bewahrt es in der Ermittlungsakte auf.

Bleibt der Vergleich erfolglos, kann der Vergleichsweg nicht erneut beschritten werden.

Erfüllt der Beschuldigte infolge des Vergleichs seine Leistung unverzüglich, so wird das Verfahren eingestellt. Falls die Erfüllung der Leistung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, in Raten gezahlt oder als dauerhaft vereinbart wird, wird ohne die Erfordernisse nach Artikel 171 gegen den Beschuldigten ein Beschluss zur Aussetzung der Erhebung der öffentlichen Klage erlassen. Während der Aussetzungsfrist ruht die Verjährung. Sollten nach dem Beschluss zur Aussetzung der Erhebung der öffentlichen Klage die Voraussetzungen des Vergleichs nicht erfüllt werden, wird ohne die Erfordernisse des vierten Absatzes von Artikel 171 die öffentliche Klage erhoben. Bei Zustandekommen eines Vergleichs kann wegen der Straftat, die Gegenstand der Ermittlung war, keine Schadensersatzklage erhoben werden; eine bereits erhobene Klage gilt als zurückgenommen. Wenn der Beschuldigte seine Leistung nicht erfüllt, gilt der Vergleichsbericht oder das Dokument als ein vollstreckbarer Titel im Sinne von Artikel 38 des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung Nr. 2004 vom 09.06.1932.

Die während der Vergleichsverhandlungen gemachten Erklärungen können in keinem Ermittlungs-, Straf- oder sonstigen Verfahren als Beweismittel verwendet werden.

Ab dem Datum des ersten Vergleichsangebots an einen der Beteiligten (Beschuldigter, Verletzter oder durch die Straftat Geschädigter) bis zu dem Datum, an dem die Vergleichsbemühungen erfolglos bleiben und spätestens bis zu dem Datum, an dem der Vermittler seinen Bericht erstellt und der Vergleichsstelle vorlegt, läuft weder die Verjährungsfrist für die Tat noch die Klagefrist, die Voraussetzung für das Strafverfahren ist.

Dem Vermittler wird ein Honorar gemäß dem vom Justizministerium festgelegten Tarif gezahlt. Das Vermittlerhonorar und andere Vergleichskosten gelten als Prozesskosten. Im Falle des Zustandekommens eines Vergleichs werden diese Kosten vom Staatsschatz getragen.

Gegen die infolge des Vergleichs zu treffenden Entscheidungen können die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelfe eingelegt werden.

Bei jeder Oberstaatsanwaltschaft wird eine Vergleichsstelle eingerichtet und es werden ausreichend Staatsanwälte sowie Personal bestellt. Die Vermittler werden aus den vom Justizministerium erstellten Vermittlerlisten ausgewählt, die Rechtsanwälte oder Personen mit juristischer Ausbildung enthalten. Der Vermittler sendet den erstellten Bericht, die Protokolle und gegebenenfalls die schriftliche Vereinbarung an die Stelle. Nach Abschluss des Vergleichsprozesses werden die Ermittlungsakten von den bei der Vergleichsstelle tätigen Staatsanwälten abgeschlossen.

Die Qualifikationen, Ausbildung, Prüfung, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Vermittler, deren Aufsicht, die Qualifikationen der Personen, Institutionen und Organisationen, die die Ausbildung durchführen, sowie deren Aufsicht, das Vermittlerregister, die Erstellung der Vermittler- und Ausbildungsinstitutslisten, die Arbeitsweise und Grundsätze der bei der Oberstaatsanwaltschaft eingerichteten Vergleichsstellen, das Vergleichsangebot und das Verhandlungsverfahren, die Themen, die in der Vergleichsvereinbarung und im Bericht enthalten sein sollen, sowie andere verfahrenstechnische Angelegenheiten bezüglich der Anwendung werden durch eine vom Justizministerium erlassene Verordnung geregelt.

Vergleichsverfahren durch das Gericht

Stellt sich nach Erhebung der öffentlichen Klage heraus, dass die Straftat, die Gegenstand des Strafverfahrens ist, in den Anwendungsbereich des Vergleichs fällt, wird die Verfahrensakte zur Durchführung der Vergleichshandlungen gemäß den in Artikel 253 genannten Grundsätzen und Verfahren an die Vergleichsstelle gesendet.

Kommt eine Einigung zustande, entscheidet das Gericht auf Einstellung des Verfahrens, wenn der Beschuldigte seine Verpflichtung aus der Einigung sofort erfüllt. Wird die Erfüllung der Verpflichtung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, in Raten festgesetzt oder ist sie von dauerhafter Natur, so wird gegen den Beschuldigten, ohne dass die Voraussetzungen des Artikels 231 erfüllt sein müssen, die Aussetzung der Urteilsverkündung angeordnet. Während der Aussetzungsfrist ruht die Verjährung. Werden nach der Anordnung der Aussetzung der Urteilsverkündung die Anforderungen der Einigung nicht erfüllt, so verkündet das Gericht das Urteil, ohne dass die Voraussetzungen des elften Absatzes des Artikels 231 erfüllt sein müssen.

Einigung bei mehreren Tätern

Bei Straftaten, die von mehreren Personen begangen wurden, unabhängig davon, ob eine Beteiligungsbeziehung zwischen ihnen besteht oder nicht, profitiert nur die Person von der Einigung, die sich geeinigt hat.