WER FÜR DIE SCHULANMELDUNG VERANTWORTLICH IST
Welcher Ehepartner haftet bei einer Schulanmeldung?
Eine wichtige Entscheidung des Kassationshofs (Yargıtay)
In dieser Woche werde ich meinen werten Lesern anhand von Beispielen eine Grundsatzentscheidung des Kassationshofs (Yargıtay) erläutern, die als Präzedenzfall dafür dient, welcher Ehepartner bei Schulanmeldeverfahren haftbar ist.
Der Kassationshof (Yargıtay) hat eine richtungsweisende Entscheidung dazu getroffen, welcher Ehepartner für die Schulaufnahmegebühr haftet. Der Große Zivilsenat des Kassationshofs erklärte: „Es kann nicht angenommen werden, dass der Ehepartner, der die Schulanmeldung vorgenommen hat, zusammen mit dem nicht am Verfahren beteiligten Ehepartner gegenüber der Schule gesamtschuldnerisch haftet.“
In der beim Zivilgericht eingereichten Klageschrift führte der Kläger aus, dass die beklagte Gesellschaft als Eigentümerin einer Privatschule gegen ihn ein Vollstreckungsverfahren ohne vorherigen Vollstreckungstitel eingeleitet habe. Seine Ehefrau habe die gemeinsamen Kinder jedoch ohne seine Zustimmung an der Schule angemeldet. Der Kläger, der keinen Vertrag unterzeichnet habe, habe gegen den Zahlungsbefehl Einwendungen erhoben; diese seien zurückgewiesen worden, sodass das Vollstreckungsverfahren bestandskräftig geworden sei. Obwohl ihm in mündlichen Gesprächen zugesagt worden sei, das Verfahren gegen ihn nicht weiterzuführen, da er keine Vertragspartei sei, habe die Beklagte unter Berufung auf familienrechtliche Vorschriften die Vollstreckung gegen ihn als Nichtvertragspartei betrieben. Dies sei unberechtigt und bösgläubig. Er beantragte deshalb die Feststellung, dass er hinsichtlich der Vollstreckungsakte Nr. 2014/11.74 des 3. Vollstreckungsamtes Küçükçekmece keine Schuld habe.
Mit Entscheidung des 1. Zivilgerichts Küçükçekmece vom 05.04.2016 wurde die Klage aufgrund des Fehlens einer Prozessvoraussetzung (Zuständigkeit) als unzulässig abgewiesen. Nach Rechtskraft der Entscheidung und auf Antrag des Klägers wurde die Akte an das zuständige Gericht verwiesen, und die Klageschrift wurde dem Beklagten erst ab diesem Zeitpunkt zugestellt.
Der Beklagte verteidigte sich mit der Begründung, die Vollstreckung sei wegen der Schulgebühren der gemeinsamen Kinder des Klägers und des nicht am Verfahren beteiligten Ehepartners eingeleitet worden. Die Behauptung, die Kinder seien ohne Zustimmung des Klägers angemeldet worden, sei unwahr und bösgläubig. Die Schuld entstünde nicht aus dem Vertrag, sondern direkt aus dem Gesetz; die Erbringung der Bildungsleistung werde nicht bestritten.
DAS ERSTINSTANZLICHE GERICHT HAT DER KLAGE STATTGEGEBEN
Mit seiner Entscheidung vom 01.06.2017 gab das erstinstanzliche Gericht der Klage statt. Es begründete dies damit, dass ausschließlich der nicht am Verfahren beteiligte Mehmet A. Partei des Vertrags vom 15.09.2013 sei, auf dem das gegen den Kläger und seine Ehefrau eingeleitete Vollstreckungsverfahren beruhe. Der Kläger könne nicht für eine Schuld aus einem Vertrag verantwortlich gemacht werden, an dem er nicht beteiligt sei. Weder liege eine Zustimmung zu seiner Haftung noch eine im Rahmen von Artikel 327 des Gesetzes Nr. 4721 ergangene Entscheidung vor.
Gegen dieses Urteil des erstinstanzlichen Gerichts legte der Beklagte fristgerecht Berufung ein.
DAS REGIONALE BERUFUNGSGERICHT HAT DIE KLAGE ABGEWIESEN
Mit seiner Entscheidung vom 08.02.2018 stellte das regionale Berufungsgericht fest, dass der Kläger zwar behauptet habe, seine nicht am Verfahren beteiligte Ehefrau habe die gemeinsamen Kinder ohne seine Zustimmung bei der Beklagten angemeldet. Er habe jedoch weder behauptet noch bewiesen, wegen dieser angeblich ohne Zustimmung erfolgten Anmeldung gemäß den Artikeln 190 und 195 des Gesetzes Nr. 4721 ein Eingreifen des Gerichts beantragt zu haben. Unter diesen Umständen sei ein von einem Ehepartner geschlossener Vertrag beziehungsweise eine von ihm eingegangene Schuld für Mutter und Vater verbindlich. Außerdem habe sich die beklagte Bildungseinrichtung in der streitgegenständlichen Vollstreckungsakte als Schuldgrund nicht auf den Vertrag, sondern auf die Schulgebühren für die Schuljahre 2012–2013 und 2013–2014 berufen; der Erhalt der Bildungsleistungen sei unstreitig. Artikel 327 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 4721 bestimme zudem ausdrücklich, dass die für Unterhalt, Ausbildung und Schutz des Kindes erforderlichen Kosten von Mutter und Vater zu tragen seien. Der Kläger sei daher für die Ausbildungskosten des gemeinsamen Kindes verantwortlich. Da das erstinstanzliche Gericht der Klage mit der angegebenen Begründung stattgegeben habe, ohne diese Vorschriften zu berücksichtigen, sei seine Entscheidung unrichtig. Das Berufungsgericht gab deshalb der Berufung des Beklagtenvertreters statt, hob die erstinstanzliche Entscheidung auf und wies die Klage ab.
Gegen dieses Urteil des regionalen Berufungsgerichts legte der Anwalt des Klägers fristgerecht Revision ein.
DIE 3. ZIVILKAMMER DES KASSATIONSHOFS HAT DAS URTEIL DES REGIONALEN BERUFUNGSGERICHTS AUFGEHOBEN.
Die 3. Zivilkammer des Kassationshofs hob die Entscheidung mit folgender Begründung auf: „… Zwar wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, Artikel 327 des türkischen Zivilgesetzbuchs (TMK) bestimme zweifelsfrei, dass die für Unterhalt, Ausbildung und Schutz des Kindes erforderlichen Kosten von Mutter und Vater zu tragen seien. Die Regelung in Artikel 327 TMK betrifft jedoch die Verpflichtung der Eltern gegenüber dem Kind und bedeutet nicht, dass sie für ihre Schulden gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch haften. Es ist ersichtlich, dass die dem Vollstreckungsverfahren zugrunde liegenden Verträge zwischen der beklagten Gesellschaft und dem nicht am Verfahren beteiligten Mehmet A. geschlossen wurden. Die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag sowie sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen den Vertragsparteien zu. Daher dürfen familienrechtliche Vorschriften nicht so ausgelegt werden, dass sie den Grundsatz der Relativität von Verträgen außer Kraft setzen. Das regionale Berufungsgericht hätte die Berufung der Beklagten zurückweisen müssen. Stattdessen hob es mit der angegebenen Begründung die erstinstanzliche Entscheidung auf und wies die Klage ab. Dies verstößt gegen Verfahrensrecht und Gesetz und erfordert die Aufhebung.“
Das regionale Berufungsgericht hielt an seinem Urteil fest (Beharrungsentscheidung), woraufhin der Fall vor den Großen Zivilsenat des Kassationshofs (Yargıtay Hukuk Genel Kurulu) kam.
DER GROSSE ZIVILSENAT DES KASSATIONSHOFS HAT ENTSCHIEDEN
In ihrer Entscheidung führte den Großen Zivilsenat aus:
„Die im konkreten Fall streitige Anmeldung an einer Privatschule ist eine Handlung, bei der der anmeldende Elternteil im Rahmen seines Sorgerechts als gesetzlicher Vertreter des Kindes eine Verpflichtung eingeht und vermutet wird, dass er mit Zustimmung des anderen Ehepartners handelt. Wie oben ausführlich erläutert, betrifft dies jedoch keine gewöhnliche Entscheidung, die ein Ehepartner ohne Wissen und Zustimmung des anderen treffen könnte. Da sie der ehelichen Gemeinschaft wirtschaftlich erheblich mehr auferlegt als die Bedürfnisse des täglichen Familienlebens, kann sie außerdem nicht als laufender Bedarf der Gemeinschaft angesehen werden.
Deshalb kann auch nicht davon gesprochen werden, dass der nicht am Verfahren beteiligte Vater seine gewöhnliche Vertretungsmacht nach Artikel 188 Absatz 1 des Gesetzes ausgeübt habe. Es ist ebenfalls unstreitig, dass die vom Gesetzgeber verlangten Voraussetzungen für eine außerordentliche Vertretung im konkreten Fall nicht vorliegen. Wenn die Vorschrift über die gewöhnliche Vertretung der ehelichen Gemeinschaft nicht zur Anwendung kommt, stellt sich auch nicht die Frage, ob ein Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung der durch diese Vorschrift eingeräumten Vertretungsmacht vorliegt. Angesichts all dieser Umstände kann nicht angenommen werden, dass der Kläger auf Grundlage von Artikel 188 des Gesetzes Nr. 4721 zusammen mit der nicht am Verfahren beteiligten Ehefrau, die die Schulanmeldung vorgenommen hat, gegenüber der Beklagten gesamtschuldnerisch haftet.“