Offizielle Formalitäten im Todesfall

Offizielle Formalitäten im Todesfall

1. Ausstellung der Sterbeurkunde und Meldung beim Standesamt

Ist der Tod in einer offiziellen Gesundheitseinrichtung eingetreten oder wurde die Leiche in eine solche verbracht, wird die Sterbeurkunde von der Gesundheitseinrichtung ausgestellt und vom Direktor oder leitenden Arzt der Einrichtung beglaubigt.

Ist der Tod in einer privaten Gesundheitseinrichtung eingetreten, ist die von dem behandelnden Arzt während der zum Tode führenden Krankheit ausgestellte Sterbeurkunde gültig, sofern sie vom Gemeindearzt, andernfalls vom Arzt des Gesundheitszentrums oder dem Hausarzt beglaubigt wird.

Todesfälle werden innerhalb von 10 Tagen ab dem Zeitpunkt des Ereignisses von der Gesundheitsdirektion auf elektronischem Wege an das Standesamt gemeldet. Bei der Meldung des Todesfalls beim Standesamt ist auch das Original des Personalausweises/der Identitätskarte der verstorbenen Person einzureichen. Von den Angehörigen des Verstorbenen darf außer der schriftlichen Angabe der türkischen Identitätsnummer (T.C. Kimlik No) kein Personenstandsregisterauszug oder ein sonstiges Identitätsnachweisdokument verlangt werden.

2. Beantragung eines Erbscheins

Denjenigen, die auf Antrag als gesetzliche Erben festgestellt wurden, wird vom Friedensgericht oder von einem Notar ein Dokument ausgestellt, das ihre Eigenschaft als Erben bescheinigt. Die Ungültigkeit eines ohne Gegenerklärung ausgestellten Erbscheins kann jederzeit geltend gemacht werden.

Da das Original des Erbscheins an mehreren Stellen benötigt wird, müssen Sie beim Gericht oder Notar mehrere Ausfertigungen des Originals anfordern. Es ist möglich, auch zu einem späteren Zeitpunkt so viele Kopien vom Notar oder Gericht anzufordern, wie benötigt werden.

3. Meldung an das Finanzamt

Eine der ersten Aufgaben der Erben, die das Erbe nicht ausgeschlagen haben, ist die schriftliche Meldung des Todesfalls an das Finanzamt. Die Meldung durch einen der Erben entbindet die übrigen Erben von dieser Pflicht[1]. Diese Meldung muss gesetzlich innerhalb von 1 (einem) Monat nach dem Todesdatum erfolgen[2]. Da jedoch in Fällen, in denen die Steuergesetze keine Bestimmungen enthalten, bei der Erfüllung der auf die Erben übergegangenen Pflichten die Fristen für die Meldung und Abgabe der Steuererklärung um 3 (drei) Monate verlängert werden, kann davon ausgegangen werden, dass die Frist für die Meldung des Todesfalls an das Finanzamt maximal 4 (vier) Monate beträgt[3].

Erbschafts- und Schenkungssteuererklärung: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer gilt für türkische Staatsbürger sowie für Vermögenswerte, die innerhalb der Grenzen der Republik Türkei übertragen werden. In jeder Provinz oder jedem Bezirk ist ein Finanzamt für die Erbschafts- und Schenkungssteuer zuständig. Wenn der gesetzliche Wohnsitz des Verstorbenen in der Türkei lag und der Tod in der Türkei eingetreten ist, müssen die Steuerpflichtigen, sofern sie sich ebenfalls in der Türkei aufhalten, die Erklärung innerhalb von 4 Monaten nach dem Tod abgeben; lag der gesetzliche Wohnsitz in der Türkei, der Tod trat jedoch im Ausland ein, beträgt die Frist 6 Monate nach dem Tod; befinden sich die Steuerpflichtigen in einem anderen Ausland als dem, in dem der Verstorbene verstarb, beträgt die Frist 8 Monate nach dem Tod. Die für die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlichen Unterlagen sind:

1. Erbschein 2. Sterbeurkunde 3. Falls vorhanden: Testament und Erbvertrag 4. Todes- und Erbenanzeige: Dieses Formular muss bei den für die Erbschafts- und Schenkungssteuer zuständigen Finanzämtern bezogen und ausgefüllt werden, wonach eine Beglaubigung durch den Dorfvorsteher (Muhtar) des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen erforderlich ist. Seit 2007 ist dies jedoch nicht mehr zwingend erforderlich, da die Finanzämter den letzten Wohnsitz des Verstorbenen über die türkische Identitätsnummer aus dem Personenstandsregister (MERNİS) abfragen können. 5. Grundsteuererklärungen: Mit einer Fotokopie des Grundbuchauszugs oder des Grundbuchblatts ist die Immobilienabteilung der zuständigen Gemeinde aufzusuchen, um eine Bescheinigung über den Verkehrswert für das Finanzamt zu erhalten; sofern keine Steuerrückstände bestehen, wird diese ausgestellt. Bestehen Rückstände, müssen diese zuerst beglichen werden. Der Erklärung sind Kopien des Grundbuchs beizufügen. 6. Handelskapital: Bei bilanzierenden Unternehmen gilt das nach der Bilanz des dem Todesjahr vorangegangenen Kalenderjahres ermittelte Eigenkapital als Handelskapital. Steuerpflichtige können jedoch auf Wunsch eine Bilanz zum Todestag erstellen und das Eigenkapital auf dieser Basis deklarieren. Bei einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung deklarieren die Erben das handelsrechtliche Vermögen zum Todeszeitpunkt. Daher sind der Bilanz eine Handelsbilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung beizufügen. 7. Deklaration von beweglichem Vermögen: Steuerpflichtige müssen bewegliche Güter und Schiffe zum Verkehrswert deklarieren. Der Verkehrswert ist der übliche Marktpreis. Kopien der Fahrzeugscheine und Unterlagen zu Bargeld und anderen beweglichen Werten sind der Erklärung beizufügen. 8. Deklaration von Aktien: Aktien werden, unabhängig davon, ob sie zum Handelskapital gehören, bei Börsennotierung mit dem letzten Börsenwert der letzten drei Jahre vor dem Todesdatum bewertet. Sind sie nicht börsennotiert, ist der Nennwert anzugeben. 9. Deklaration von Obligationen (Schuldscheinen): Schuldscheine werden mit ihrem Nennwert bewertet[4]. 10. Deklaration von Fremdwährungen: Diese werden zum Börsenkurs deklariert. Falls kein Börsenkurs existiert, ist der vom Finanzministerium festgelegte Kurs maßgebend. 11. Deklaration von Rechten: Registrierungspflichtige Rechte werden mit dem Wert deklariert, der zum Zeitpunkt ihrer Begründung im Grundbuch eingetragen wurde. Rechte ohne eingetragenen Wert werden bei der ersten Veranlagung nicht berücksichtigt.

Bei der Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Erbschafts- und Schenkungssteuer können folgende Schulden und Kosten abgezogen werden, sofern sie in der Erklärung ausgewiesen und durch gültige Dokumente belegt sind:

1. Schulden und Steuerschulden des Erblassers, 2. Bei Schenkungen die auf den übertragenen Wert entfallenden Schulden und Steuern, 3. Schulden von Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit für im Ausland befindliches Vermögen sowie dort gezahlte Erbschaftssteuern, 4. Beerdigungskosten und Kosten für Todesanzeigen in Zeitungen. 5. Einkommensteuererklärung: Die Erben sind verpflichtet, innerhalb derselben 4-monatigen Frist die Einkommensteuererklärung für den Verstorbenen abzugeben[5]. 6. Abmeldung des Geschäftsbetriebs: Im Todesfall eines Einzelunternehmers gilt dies als Geschäftsaufgabe; eine entsprechende Abmeldung muss eingereicht werden. Erforderlich sind Angaben zur Identität, Art des Gewerbes, Adresse, Aufgabezeitpunkt und letzte Wohnanschrift. Zudem sind die Steuerplakette und Unterlagen zu Registrierkassen vorzulegen. 7. Mehrwertsteuer: Die Frist zur Abgabe der Mehrwertsteuererklärung verlängert sich um 3 Monate. Für die Stempelsteuer gelten die allgemeinen Fristen des Steuerverfahrensgesetzes. 8. Sonderverbrauchsteuer: Gemäß Artikel 15/2-a des Gesetzes Nr. 4760 fallen bei der Übertragung von Fahrzeugen (Liste II), die ursprünglich unter Inanspruchnahme einer Befreiung erworben wurden, Steuern an, sofern es sich nicht um eine erbrechtliche Übertragung handelt.

4. Meldung an die Sozialversicherungsanstalt und Rentenantrag

Der Todesfall muss der zuständigen Sozialversicherungsanstalt gemeldet werden[6]. Damit Hinterbliebene eines versicherten Verstorbenen eine Rente erhalten können, müssen mündige und geschäftsfähige Personen persönlich oder deren gesetzliche Vertreter schriftlich bei der Sozialversicherungsanstalt einen Antrag stellen.

Falls Bevollmächtigte beauftragt wurden, ist die Vollmacht beizufügen. Im Antrag ist zwingend anzugeben, ob ein Rentenvorschuss gewünscht wird und welche Wohnanschrift vorliegt.

5. Übertragung des Vermögens

Mit dem Tod des Erblassers erwerben die Erben das Erbe als Ganzes kraft Gesetzes. Sofern keine Ausnahmen bestehen, erwerben sie direkt die dinglichen Rechte, Forderungen, sonstiges Vermögen sowie den Besitz an beweglichen und unbeweglichen Sachen des Erblassers und haften persönlich für dessen Schulden[7].

Im türkischen Erbrecht gibt es zwei wichtige Grundsätze: das „Prinzip des automatischen Erwerbs“ und das „Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge“ (Universalnachfolge)[8].

Das „Prinzip des automatischen Erwerbs“ ermöglicht dem Erben den Erwerb des Nachlasses ohne ausdrückliche Willenserklärung oder behördliche Zuweisung und verhindert, dass der Nachlass auch nur für einen Moment besitzlos bleibt. Mit dem Tod gehen alle Rechte und Pflichten ipso iure (von Rechts wegen) und ipso morte (im Moment des Todes) auf die Erben über. Damit sich dies jedoch in den offiziellen Registern widerspiegelt, müssen die Übertragungen für jeden einzelnen Vermögenswert im Register eingetragen werden. Solange der Nachlass nicht unter den Erben aufgeteilt wurde, erfolgt die Eintragung zur gesamten Hand.

Das Prinzip der „Gesamtrechtsnachfolge“ (succesio per universitatem), das im römischen Recht entwickelt wurde, dient dazu, dass der Nachlass als Ganzes auf die Erben übergeht, ohne dass für jedes einzelne Recht die für die Übertragung üblichen speziellen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Dies schützt zwei Hauptwerte: Einerseits wird durch den Erhalt des Nachlasses als Ganzes die Gleichheit unter den Erben gewahrt, andererseits werden die Gläubiger und Schuldner des Erblassers geschützt.

Bei mehreren Erben sieht der Gesetzgeber bis zur Erbauseinandersetzung eine obligatorische „Erbengemeinschaft“ vor, in der alle Erben über alle Vermögenswerte „gemeinschaftlich zur gesamten Hand“ verfügen[9]. Kein einzelner Erbe hat das Recht, allein über das Erbe zu verfügen oder es zu verwalten.

Aufgrund dieser engen Gemeinschaft müssen die Erben bei jeder Verfügung oder Verwaltung gemeinsam handeln. Entscheidungen können in der Erbengemeinschaft nicht per Mehrheitsbeschluss getroffen werden.

Die Zustimmung muss nicht gleichzeitig erfolgen, auch stillschweigende Zustimmung ist möglich. Dritte, die Ansprüche an den Nachlass haben, müssen alle Erben gemeinsam verklagen oder gegen alle gemeinsam die Zwangsvollstreckung einleiten.

6. Erbauseinandersetzung

Wie oben dargelegt, bildet sich mit dem Tod bis zur Auseinandersetzung eine Erbengemeinschaft. Da die Gemeinschaft nur vorübergehender Natur ist, haben die Erben das Recht, jederzeit die Auseinandersetzung zu verlangen.

Einigen sich die Erben, liegt eine freiwillige Teilung vor, was das Grundprinzip des türkischen Zivilgesetzbuches ist[10]. Diese erfolgt entweder durch (i) tatsächliche Teilung oder (ii) einen Teilungsvertrag.

Wurden alle Vermögenswerte gemäß der Einigung übertragen, ist die tatsächliche Teilung vollzogen[11]. Hierfür bedarf es keiner besonderen Form; die erforderlichen Verfügungsgeschäfte je nach Art des Gegenstands genügen.

Wenn sich die Erben lediglich auf eine Vereinbarung einigen, ohne die Werte sofort zu übertragen, handelt es sich um einen Teilungsvertrag. Dieser bedarf der Einstimmigkeit aller Erben und der einfachen Schriftform[12, 13].

Es ist nicht erforderlich, dass die Vereinbarung den gesamten Nachlass umfasst; auch Teilvereinbarungen sind möglich.

7. Besondere Themen

Eröffnung des Testaments: Das Testament muss dem Friedensrichter zur Eröffnung übergeben werden. Wer das Testament verwahrt, ist zur Vorlage verpflichtet. Wurde es notariell beurkundet, ist der Notar zuständig. Bei einer Verzögerung haftet der Finder oder der zuständige Beamte für entstandene Schäden. Der Richter öffnet und liest das Testament und unterrichtet die Beteiligten innerhalb von 1 (einem) Monat. Die Beteiligten haben das Recht, bei der Bekanntgabe anwesend zu sein, was jedoch keine Pflicht ist.

♦ Schutzmaßnahmen für den Nachlass: Diese dienen dazu, den Nachlass zu sichern und das Entweichen von Werten zu verhindern. Dazu zählen: Siegelung, Inventaraufnahme, offizielle Verwaltung, Hinterlegung und Eröffnung des Testaments. Auf Antrag kann das Gericht einen Vertreter für die Erbengemeinschaft bestellen.

♦ Übergang von AG-Aktien: Aktienanteile gehen nach dem Tod nicht direkt auf die Erben über, sondern verbleiben bis zur Erbauseinandersetzung in der Erbengemeinschaft[14]. Vor der Teilung können sie nur zur gesamten Hand im Aktienregister eingetragen werden.

Die gesetzliche Beschränkung, dass nicht voll eingezahlte Aktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden können, gilt für den erbrechtlichen Übergang nicht[15]. Dennoch müssen alle Erben gemeinsam oder unter Vorlage eines Teilungsvertrags die Eintragung bei der Gesellschaft beantragen. Die Gesellschaft führt die Eintragung je nach Teilungsstatus als gemeinschaftliches Eigentum oder Bruchteilseigentum durch.

Satzungsmäßige Übertragungsbeschränkungen finden bei erbrechtlichem Übergang nur eingeschränkt Anwendung. Die Gesellschaft kann die Zustimmung nur verweigern, wenn sie anbietet, die Anteile zum realen Wert zu übernehmen[16].

Mit dem Erwerb gehen Eigentum und vermögensrechtliche Ansprüche sofort über; Stimmrechte und die Teilnahme an der Hauptversammlung gehen erst mit Zustimmung der Gesellschaft über. Wird der Antrag nicht innerhalb von 3 (drei) Monaten abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt[17].

♦ Übergang von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Todesfall: Im Gegensatz zu Aktiengesellschaften gehen bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Falle der Übertragung des Stammkapitalanteils durch Erbschaft oder Erbauseinandersetzung alle Rechte und Pflichten ohne die Notwendigkeit einer Zustimmung der Generalversammlung auf die Person über, die den Stammkapitalanteil erwirbt. Die Gesellschaft kann jedoch den Erwerber des Stammkapitalanteils ablehnen, sofern sie innerhalb von 3 (drei) Monaten nach Kenntniserlangung des Erwerbs anbietet, die Anteile für eigene Rechnung, für Rechnung eines anderen Gesellschafters oder für Rechnung eines von ihr benannten Dritten zum wirklichen Wert zu übernehmen[18]. Der Ablehnungsbeschluss ist rückwirkend ab dem Tag des Übergangs wirksam. Die Ablehnung berührt nicht die Gültigkeit der in der Zeit bis zur Beschlussfassung über diese Angelegenheit gefassten Generalversammlungsbeschlüsse.