Miet- und Räumungsrecht in der Türkei: 10 Fragen und Antworten

Nein. Für Wohnraum und überdachte Geschäftsräume gelten die Grenzen des Artikels 344 des türkischen Obligationengesetzbuchs. Bei Vertragsverlängerungen bildet grundsätzlich die Veränderung des Verbraucherpreisindex im Zwölfmonatsdurchschnitt die Obergrenze; Sonderfälle sind gesondert zu prüfen.

Nein. Das Räumungsverlangen muss auf einem gesetzlichen Grund beruhen. Beispiele sind Eigenbedarf, Wiederaufbau oder Umbau, Mietrückstände und eine gesetzlich wirksame Räumungsverpflichtung.

Es muss ein tatsächlicher und ernsthafter Wohn- oder Geschäftsraumbedarf des Vermieters, seines Ehegatten, seiner Nachkommen, Vorfahren oder anderer gesetzlich genannter Personen bestehen. Klagezeitpunkt und Mitteilungspflichten richten sich nach Art und Dauer des Mietvertrags.

Ja. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine gerichtliche Festsetzung der Miete auch vor Ablauf von fünf Jahren möglich. Der Fünfjahreszeitraum ist jedoch insbesondere für die Berücksichtigung von Vergleichsmieten und Billigkeit bedeutsam. Maßgeblich sind die betroffene Mietperiode und die Rechtsgrundlage der Klage.

Nach Ende des Mietverhältnisses kann die Rückzahlung verlangt werden, wenn die vertraglichen Pflichten erfüllt sind und kein berechtigter Abzugsgrund besteht. Bei Wohnraum und überdachten Geschäftsräumen ist auch Artikel 342 des türkischen Obligationengesetzbuchs zur Sicherheitsleistung zu berücksichtigen.

Der Vermieter kann zur Beitreibung ein Vollstreckungsverfahren einleiten und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Räumung verlangen. Bei Wohnraum und überdachten Geschäftsräumen sind Zahlungsaufforderung, Zahlungsfrist und Räumungsvoraussetzungen wichtig.

Nach Artikel 352 des türkischen Obligationengesetzbuchs muss sie schriftlich, nach Übergabe der Mietsache und unter Angabe eines bestimmten Räumungsdatums abgegeben werden. Außerdem müssen Vollstreckungs- oder Gerichtsverfahren innerhalb der gesetzlichen Frist ab diesem Datum eingeleitet werden.

Nein. Der Verkauf beendet den Mietvertrag nicht automatisch. Der neue Eigentümer kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen wegen Eigenbedarfs Räumung verlangen und muss dabei die einschlägigen Fristen und Mitteilungspflichten beachten.

Das hängt von der Art der Aufwendung, der Zustimmung des Vermieters, dem Vertrag und dem türkischen Obligationengesetzbuch ab. Notwendige Reparaturen, nützliche Verbesserungen und Ausgaben aufgrund persönlicher Wünsche werden unterschiedlich behandelt.

Bei Streitigkeiten aus einem Mietverhältnis ist die vorherige Anrufung einer Mediationsstelle grundsätzlich Klagevoraussetzung, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen. Insbesondere die Ausnahmen zur Räumung im Vollstreckungsverfahren ohne Urteil sind gesondert zu beachten.