Was sind die Pflichten des Mieters?

Welche Pflichten hat der Mieter?

Nach Abschluss eines Mietvertrags hat der Mieter im Rahmen des türkischen Obligationenrechts eine Reihe von Pflichten. Dazu gehören: die Pflicht zur Zahlung der Miete, die Pflicht zum sorgfältigen Gebrauch des Mietobjekts sowie zur gebotenen Rücksichtnahme auf die Nachbarn, die Pflicht zur Übernahme von Reinigungs- und Instandhaltungskosten, die Pflicht zur Meldung von Mängeln an der Mietsache an den Vermieter sowie die Duldungspflicht bei der Beseitigung von Mängeln und der Besichtigung des Mietobjekts.

Im Rahmen der Mietzahlungsverpflichtung ist der Mieter gehalten, die Miete und gegebenenfalls anfallende Nebenkosten am Ende eines jeden Monats, spätestens jedoch bei Beendigung des Mietverhältnisses, zu zahlen. Sofern jedoch im Mietvertrag ein konkreter Fälligkeitstag für die Mietzahlung vereinbart wurde, ist der Mieter verpflichtet, die Miete zu diesem vertraglich festgelegten Datum zu entrichten. Aufgrund von Mietrückständen ist der Vermieter berechtigt, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über das Vollstreckungs- und Konkurswesen ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Mieter einzuleiten. Einsprüche gegen eine vom Vermieter eingeleitete Zwangsvollstreckung mit Räumungsantrag sind bei der Vollstreckungsbehörde einzureichen. Der Verwendungszweck des Mietobjekts muss im Mietvertrag ausdrücklich festgehalten werden. Sollte das Mietobjekt beispielsweise als Krankenhaus angemietet worden sein, so stellt eine anschließende Nutzung als Büro einen Verstoß gegen den Mietvertrag dar. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt instand zu halten. Bei Schäden am Mietobjekt infolge unsachgemäßer Nutzung kann der Vermieter vom Mieter Ersatz für den entstandenen Schaden verlangen. Zudem kann ein überaus grobes Fehlverhalten des Mieters gegenüber den Nachbarn im Gebäude zur Kündigung des Mietvertrages führen. Bei ausbleibender Mietzahlung muss der Vermieter in dem Zahlungsbefehl, der dem Schuldner durch die Vollstreckungsbehörde im Zuge der Zwangsvollstreckung zugestellt wird, angeben, innerhalb welcher Frist die Mietrückstände zu begleichen sind. Der Zahlungsbefehl muss ordnungsgemäß durch die Vollstreckungsbehörde erstellt werden. Sollte der Zahlungsbefehl nicht formgerecht erstellt oder zugestellt werden, ist eine erneute Zustellung durch die Vollstreckungsbehörde erforderlich. Für eine als Kaution hinterlegte Mietzahlung kann keine Zwangsvollstreckung betrieben werden. Wenn der Mieter das Mietobjekt durch Holzhacken beschädigt oder vor seinem Geschäftslokal Benzinkanister abstellt, die die Gesundheit anderer gefährden, stellt dies eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar, weshalb der Vermieter nicht verpflichtet ist, eine Abmahnung auszusprechen. Schwere Beleidigungen und Beschimpfungen des Mieters gegenüber dem Vermieter werden vom Kassationshof (Yargıtay) als Räumungsgrund anerkannt. Sofern gegen die wegen ausbleibender Mietzahlungen eingeleitete Zwangsvollstreckung kein Einspruch erhoben wird, kann der Mieter in einem vor dem Vollstreckungsgericht angestrengten Räumungsprozess die Einrede der Zahlung nur durch Vorlage von Mietquittungen nachweisen. Nach Auffassung des Kassationshofs gelten Umbauten, die problemlos rückgängig gemacht werden können, nicht als unsachgemäße Nutzung. Ist jedoch der Verwendungszweck im Vertrag klar definiert, stellt eine zweckwidrige Nutzung durch den Mieter einen Verstoß gegen den Mietvertrag dar. Wenn eine vom Vermieter zur Nichtverlängerung des Mietvertrages versandte Abmahnung erst nach Ablauf der Frist (zwei Monate vor Ende des Mietvertrags) zugeht, gilt der Mietvertrag als verlängert. Zahlt der Mieter die monatliche Miete nicht, werden auch die Mieten für die nachfolgenden Monate fällig. Kommt der Mieter seiner Mietzahlungspflicht gemäß den Vertragsbedingungen nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, durch Einleitung einer Zwangsvollstreckung die Begleichung der ausstehenden Mietzahlungen zu fordern. Wird die mit einem Räumungsantrag eingeleitete Zwangsvollstreckung nicht innerhalb von 30 Tagen beglichen, werden Räumungsmaßnahmen eingeleitet. Erhebt der Mieter nicht innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung des Zahlungsbefehls für die ausstehenden Mieten Einspruch, wird die Zwangsvollstreckung rechtskräftig. Das Unterlassen von Löschmaßnahmen bei einem Brand, der durch vom Mieter in der Mietsache aufbewahrte feuergefährliche Gegenstände verursacht wurde, gilt als unsachgemäße Nutzung. Verletzt der Mieter seine Pflicht zum sorgfältigen Gebrauch des Mietobjekts, stehen dem Vermieter verschiedene Rechte zu. Der Vermieter kann per notarieller Abmahnung die Beseitigung der Vertragsverletzung fordern und für den Fall der Nichtbefolgung die Kündigung des Mietvertrages androhen. Bei Wohnraum- und Geschäftsraummietverhältnissen ist der Vermieter verpflichtet, eine Frist von mindestens dreißig Tagen einzuräumen. Bei Wohnraum- und Geschäftsraummietverhältnissen muss der Vermieter keine Frist gewähren, wenn der Mieter das Mietobjekt vorsätzlich und wissentlich beschädigt. Wenn das Verhalten des Mieters, das gegen die vertraglichen Pflichten verstößt, für die anderen Bewohner des Gebäudes unzumutbar geworden ist, ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag nach schriftlicher Mitteilung zu kündigen. Der Mieter ist verpflichtet, die Reinigungs- und Instandhaltungskosten für das Mietobjekt zu tragen. Zudem hat der Mieter die Pflicht, dem Vermieter Mängel am Mietobjekt anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Meldung von Mängeln, für deren Beseitigung er nicht selbst zuständig ist, haftet er für die daraus entstehenden Schäden. Die Nichtzahlung des Hausmeisterlohns durch den Mieter führt nicht zur Kündigung des Mietvertrages, da dies keinen wesentlichen Bestandteil des Mietvertrages darstellt. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter oder von ihm beauftragten Dritten zu Instandhaltungs-, Verkaufs- oder Wiedervermietungszwecken das Betreten und Besichtigen des Mietobjekts in angemessenem Umfang zu gestatten. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter den Termin für die Besichtigung mitzuteilen und dabei die berechtigten Interessen des Mieters zu berücksichtigen. Wenn die Miete über dem Durchschnitt liegt, kann der Mieter eine Herabsetzung auf dem Klagewege verlangen. Das Recht, bei Vertragsverletzungen eine Abmahnung zu senden und anschließend Klage zu erheben, steht ausschließlich demjenigen Vermieter zu, der den Vertrag unterzeichnet hat. Personen, die nicht Vertragspartei sind, haben kein Klagerecht. Betreibt der Mieter im Mietobjekt Glücksspiel, so gilt dies als unsachgemäße Nutzung, weshalb das Recht besteht, ohne vorherige Abmahnung eine Räumungsklage zu erheben.