WELCHE RECHTE HAT DER MIETER?
WELCHE RECHTE HAT DER MIETER?
In der mir in dieser Woche zur Verfügung gestellten Zeitungsspalte werde ich versuchen, eines der am häufigsten von Ihnen gestellten Themen zu erläutern: Welche Rechte hat ein Mieter, der sagt: „Mein Vermieter verlangt, dass ich ausziehe, obwohl der Mietvertrag noch läuft“? Wie Sie wissen, sind in letzter Zeit viele Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietrecht vor Gericht gelandet.
Während ein zwischen Mieter und Vermieter geschlossener Vertrag läuft, wird das Verlangen auf Räumung der Mietsache rechtlich nicht als zulässig anerkannt.
Ein Mieter hat eine Reihe von Rechten, sofern sein Mietvertrag die erforderlichen Bedingungen erfüllt. Diese Rechte ergeben sich im Allgemeinen aus den Verpflichtungen des Vermieters. Im Rahmen dieser Rechte und Pflichten kann der Mieter bestimmte Forderungen an den Vermieter stellen.
Das Recht, die Mietsache in einem Zustand zu übernehmen, der ihrem vertragsgemäßen Verwendungszweck entspricht.
Das Recht, während der Mietdauer die Beseitigung von Umständen zu fordern, die eine vertragsgemäße Nutzung durch den Mieter verhindern.
Das Recht, bei Nichterfüllung der im türkischen Obligationenrecht (Türk Borçlar Kanunu) festgelegten Pflichten durch den Vermieter den Vertrag zu kündigen und berechtigterweise vom Vertrag zurückzutreten.
Das Recht, Schadensersatz für Schäden zu fordern, die durch eine verspätete Übergabe der Mietsache an den Mieter entstanden sind.
Das Recht, vom Vermieter die Erstattung von Nebenkosten zu verlangen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Mietsache entstanden sind.
Das Recht, die Behebung von Mängeln zu verlangen.
Das Recht, vom Vermieter die Erfüllung von obligatorischen Versicherungs-, Steuer- und ähnlichen Lasten zu fordern, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Beispielsweise kann der Mieter Nebenkosten wie Aufzugsanierungskosten, Dämmungsgebühren usw. vom Vermieter zurückfordern.
Das Recht, vom Vermieter zu fordern, den Rechtsstreit zu übernehmen und jeglichen erlittenen Schaden auszugleichen, falls ein Dritter Ansprüche an der Mietsache geltend macht.
Das Recht, solange der Vertrag läuft und ohne einen rechtmäßigen Grund, nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit aus der gemieteten Immobilie verwiesen zu werden.
Das Recht, die Mietsache an Dritte weiterzugeben oder unterzuvermieten, sofern die schriftliche Zustimmung des Vermieters vorliegt.
Dem Mieter können außer der Miete und den Nebenkosten (Heizung, Beleuchtung, Wasser, Hausgeld etc.) keine weiteren Zahlungsverpflichtungen auferlegt werden.
Vereinbarungen, wonach bei nicht rechtzeitiger Mietzahlung eine Vertragsstrafe zu zahlen ist oder künftige Mieten sofort fällig werden, sind unwirksam.