MOBBING-KLAGE
MOBBING-KLAGE
In diesem Artikel möchten wir Sie, unsere geschätzten Leser, über das Thema Mobbing-Klage informieren.
„Mobbing“ ist eine Form der psychischen Gewalt, die kurzum als psychologische Einschüchterung einer arbeitenden Person definiert werden kann. In der türkischen Sprachgesellschaft (TDK) sowie in einigen Entscheidungen des Kassationshofs wird anstelle von „Mobbing“ der Begriff „Bezdiri“ (Schikanierung) verwendet. Im Wesentlichen ist „Mobbing“ eine psychische Gewalt, die systematisch gegen einen Arbeitnehmer angewandt wird, um diesen durch Demütigung, Störung des Wohlbefindens, Ausgrenzung usw. einzuschüchtern, zu zermürben und zu passivieren.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die geistige und körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers zu schützen. Wenn eine arbeitende Person der Ansicht ist, dass sie „Mobbing“ ausgesetzt ist, sollte sie dies daher unverzüglich dem Arbeitgeber melden, der wiederum die notwendigen Maßnahmen ergreifen muss. Sollten keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, kann der vom „Mobbing“ betroffene Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund kündigen.
Die Rechte des von „Mobbing“ betroffenen Arbeitnehmers sind wie folgt:
Kündigung des Arbeitsvertrags aus wichtigem Grund,
Recht auf Forderung von immateriellem Schadensersatz,
Recht auf Forderung von Abfindungen,
Recht auf direkte Schadensersatzforderung gegen die Führungskraft, die das „Mobbing“ ausübt, sofern eine Straftat vorliegt,
Recht auf Forderung von Überstundenvergütungen,
Recht auf Forderung sämtlicher Arbeitnehmeransprüche.
Ein Arbeitnehmer, der „Mobbing“ ausgesetzt ist, kann nach einer Kündigung aus diesem Grund eine Mobbing-Klage gegen den Arbeitgeber einreichen. In diesem Verfahren kann der Arbeitnehmer materiellen und immateriellen Schadensersatz für die während des Prozesses erlittene psychische Gewalt fordern.
Früher war es für eine „Mobbing-Klage“ erforderlich, dem Gericht starke Beweise vorzulegen, die das „Mobbing“ belegen; fehlten entsprechende Beweise, mussten zwingend Zeugen benannt werden. Neuere Entscheidungen des Kassationshofs besagen jedoch, dass für den Nachweis von „Mobbing“ keine absoluten Beweise erforderlich sind, sondern das Vorbringen zweifelhafter Indizien ausreicht und die Beweislast für das Nichtvorliegen von Mobbing beim Arbeitgeber liegt. Zudem ist laut aktuellen Urteilen für das Vorliegen von „Mobbing“ keine schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte erforderlich; auch leichte Übergriffe können „Mobbing“ begründen. Durch diese Rechtsprechung des Kassationshofs ist der Arbeitnehmer von dem Druck befreit, Beweise und Zeugen finden zu müssen, und die Verantwortung liegt nun beim Arbeitgeber.
Eine „Mobbing-Klage“ kann auch erhoben werden, während man noch am Arbeitsplatz tätig ist, an dem das „Mobbing“ stattfindet. In diesem Fall ist jedoch die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Klage abgewiesen wird, wenn der Arbeitnehmer keine Beweise oder Zeugen vorlegen kann, da er nicht gekündigt hat und somit ein Rechtsmissbrauch vorliegen könnte.
Eine „Mobbing-Klage“ muss innerhalb von 2 Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, spätestens jedoch 10 Jahre nach Begehung der Handlung eingereicht werden.
Die „Mobbing-Klage“ kann beim Arbeitsgericht am Wohnsitz des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers oder am Ort des betreffenden Arbeitsplatzes eingereicht werden.
Sollten die „Mobbing“-Handlungen des Arbeitgebers oder der Führungskraft zudem Straftaten darstellen, können diese Personen durch eine Strafanzeige gemäß dem türkischen Strafgesetzbuch (TCK) bestraft werden. Es gibt im TCK zwar keinen Straftatbestand namens „Mobbing-Straftat“, dies bedeutet jedoch nicht, dass diese „Mobbing“-Handlungen nicht strafbar sind. Es zeigt sich, dass bei der Ausübung von „Mobbing“ Tatbestände wie „vorsätzliche Körperverletzung, sexuelle Nötigung, sexuelle Belästigung, Drohung, Verletzung der Arbeitsfreiheit, Hass und Diskriminierung, Behinderung der gewerkschaftlichen Rechte, Beleidigung, Raub...“ erfüllt sein können. Da die strafrechtliche Verantwortlichkeit persönlich ist, wird dieses Verfahren nur gegen die Person eingeleitet, die die Handlung ausgeführt hat. Wenn beispielsweise eine Führungskraft während der Ausübung von „Mobbing“ eine Straftat begeht, wird das Verfahren nur gegen diese Führungskraft eröffnet und diese bestraft. Während der Arbeitgeber für den materiellen und immateriellen Schadensersatz haftet, besteht im Strafverfahren keine Haftung für die Handlungen der Führungskraft. Aus diesem Grund sollte eine Person, die „Mobbing“ ausgesetzt ist oder Zeuge einer strafbaren Handlung wird, unbedingt Strafanzeige erstatten, damit die Täter bestraft werden.
Rechtsanwältin Gizem GONCE & Rechtsreferendarin İlayda KORUDAĞ