Wissenswertes zur Feststellungsklage über Versicherungszeiten
In diesem Artikel werde ich meinen geschätzten Lesern Informationen zu den am häufigsten gestellten Fragen geben: Voraussetzungen für eine Feststellungsklage über Versicherungszeiten, wer zur Klageerhebung berechtigt ist, Verjährungsfristen, das zuständige Gericht sowie wichtige Punkte, die bei einer solchen Klage zu beachten sind.
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, für jeden neu eingestellten Arbeitnehmer im Rahmen des Gesetzes über die Sozialversicherung und die allgemeine Krankenversicherung eine Anmeldung zur Sozialversicherung vorzunehmen. Dies ist eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, entsteht für den Arbeitnehmer das Recht, eine Feststellungsklage über seine Versicherungszeiten zu erheben. Ein Arbeitnehmer kann eine solche Klage beispielsweise dann einreichen, wenn der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die SGK abführt, die Unterstützungsversicherungsbeiträge für Rentner nur unvollständig zahlt oder überhaupt keine Beiträge entrichtet. In der Praxis ist der häufigste Grund für eine Feststellungsklage, dass die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers entweder gar nicht oder nur unvollständig gezahlt wurden. In der Praxis kommt es auch vor, dass Arbeitnehmer aus freien Stücken ohne Versicherung arbeiten möchten und verlangen, dass die eigentlich für die Versicherung vorgesehenen Beiträge direkt an sie ausgezahlt werden. Dieser Umstand beeinträchtigt das Recht des Arbeitnehmers nicht, auch nach einer solchen Vereinbarung nachträglich eine Feststellungsklage einzureichen. Das Gericht stellt die nicht gezahlten Beiträge fest und ordnet deren Zahlung durch den Arbeitgeber an. Zur Erhebung der Feststellungsklage sind die versicherten Personen selbst sowie deren Erben im Falle ihres Todes berechtigt. Ist der Arbeitnehmer bereits nach Ablauf der Verjährungsfrist verstorben, so haben die Erben kein Recht mehr, die Klage zu erheben. Sollte der Arbeitnehmer jedoch versterben, während das Recht zur Klageerhebung noch bestand, so haben die Erben ab dem Zeitpunkt des Todes eine Frist von 5 Jahren, um die Klage einzureichen. Dabei handelt es sich um eine Ausschlussfrist; nach deren Ablauf erlischt das Klagerecht automatisch.
Die Einleitung eines Mediationsverfahrens ist bei einer Feststellungsklage über Versicherungszeiten keine Prozessvoraussetzung. Der Arbeitnehmer hat das Recht, ohne vorherige Mediation direkt Klage einzureichen. Der Arbeitnehmer muss die Feststellungsklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Falls am Wohnort des Arbeitnehmers kein Arbeitsgericht existiert, ist das erstinstanzliche Zivilgericht (Asliye Hukuk Mahkemesi) für den Fall zuständig.
Im Rahmen der Feststellungsklage ist der Beklagte der Arbeitgeber, der die Beiträge nicht oder nur unvollständig gezahlt hat. Die SGK wird im Klageverfahren als Streithelfer in den Prozess einbezogen.
Rechtsanwältin Gizem GONCE
