WELCHE RECHTLICHEN FOLGEN HAT DER BETRIEBSÜBERGANG ODER DER ÜBERGANG EINES BETRIEBSTEILS FÜR ARBEITNEHMER ODER ARBEITGEBER?

WELCHE RECHTLICHEN FOLGEN HAT DER BETRIEBSÜBERGANG ODER DER ÜBERGANG EINES BETRIEBSTEILS FÜR ARBEITNEHMER ODER ARBEITGEBER?

Der Übergang eines Betriebs oder eines Betriebsteils umfasst – abgesehen von Fällen, in denen der Betrieb durch den Tod einer natürlichen Person als Arbeitgeber im Wege der Erbfolge auf die Erben übergeht und entsprechende Rechtsfolgen nach sich zieht – Fälle, in denen der Betrieb „aufgrund eines Rechtsgeschäfts“ auf einen anderen Arbeitgeber übergeht. Wenn im übertragenen Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt sind, handelt es sich nicht um einen „Betriebsübergang“, sondern um eine „Eigentumsübertragung“.